Eskalation zwischen dem Iran und den USA: Grüne werfen Heiko Maas Tatenlosigkeit vor

Angesichts der angespannten Situation zwischen dem Iran und den USA hat der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Die deutsche Außenpolitik sollte jetzt dringend in der Region das Gespräch suchen“, sagte er dem Tagesspiegel. Aber von Außenminister Heiko Maas (SPD) sei kaum etwas zu hören. Deutschland müsse eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen, forderte Nouripour. Unverständlich sei auch, dass es in dieser wichtigen Angelegenheit kein Treffen der europäischen Außenminister gebe.

Das US-Militär hatte am Freitag den Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, in Bagdad getötet. Daraufhin kündigte der Iran Vergeltung an.

Maas und das Auswärtige Amt stünden seit Freitagmorgen „in intensivem Kontakt mit den europäischen Partnern, den USA und Staaten der Region zum weiteren Vorgehen im Bemühen um eine Deeskalation der Lage“, hieß es im Auswärtigen Amt. Am Samstag telefonierte Maas mit seinem französischen Amtskollegen.

Opposition in Berlin weist Pompeos Kritik zurück

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte die Reaktion der Europäer auf die Tötung Soleimanis. „Ehrlich gesagt waren die Europäer nicht so hilfreich, wie ich es mir wünschen würde.“ Diese Kritik weist allerdings auch die Opposition in Berlin zurück: „Die Amerikaner haben eine Aktion durchgeführt, die die Sicherheit unserer Soldaten gefährdet, ohne vorher auch nur einmal zu reden“, sagte Nouripour. Das sei „enttäuschend“.

© Michael Kappeler/dpa

Wegen der Eskalation in Bagdad forderte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock einen sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak. Die Sicherheit der Soldaten sei nicht mehr gewährleistet. Auch die Linke sprach sich für einen Abzug aus.

Bundeswehr in Erbil und im zentralirakischen Tadschi

Derzeit sind im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat knapp 30 Bundeswehrsoldaten im zentralirakischen Tadschi und etwa 90 in der nordirakischen Stadt Erbil stationiert, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos sagte. Fünf deutsche Soldaten sind im Hauptquartier in Bagdad tätig. Bereits am Freitag hatte die Bundeswehr die Ausbildung irakischer Streitkräfte ausgesetzt. Außerdem habe es „zweckmäßige Maßnahmen der Eigensicherung“ gegeben.

Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak allerdings fortsetzen. „Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten“, erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstagabend nach Regierungsberatungen und einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zur Lage. Es sei wichtig, im Kampf gegen den IS jetzt nicht nachzulassen. Deutschland werde gemeinsam mit den Partnern weiter den IS bekämpfen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten.

„Jetzt den Bundeswehreinsatz im Irak zu beenden wäre falsch“, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), auf Twitter. „Die Stärkung der irakischen Armee ist entscheidend dafür, dass der Irak langfristig für seine eigene Sicherheit sorgen kann.“

Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält einen Abzug der Bundeswehr für verfrüht. „Solange die Bundeswehr einen Beitrag dazu leisten kann, dass der Irak die Sicherheitslage in die eigenen Hände nimmt, ist diese Ausbildungsmission sinnvoll“, sagte Schmid. „Wenn aber die militärische Auseinandersetzung zwischen Iran und den USA im Irak geführt wird, stellt sich die Frage, ob das dann noch Sinn macht.“