Etat nochmals gestiegen: Verkehrsministerium bewirbt Autobahn GmbH mit 2,5 Millionen Euro

Liebhaber von Schneeräumfahrzeugen kommen auf dem Twitter-Account von „Die Autobahn“ in diesen Tag voll auf ihre Kosten. Einzeln im Schneesturm auf der A14, in Formations-Fahrt mit fünf Fahrzeugen auf drei Spuren oder beim Beladen mit Streusalz: bei @Autobahn_Bund werden Twitter-Nutzer mit spektakulären Bildern von Deutschlands Autobahnen im Schneechaos versorgt.

Doch auf richtig viel Gegenliebe stößt der Account, den es seit März 2019 gibt, nicht. Nur gut 1600 Nutzer folgen dem Account und das, obwohl Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Pressestelle des Verkehrsministerium mit ihren Accounts immer wieder auf @Autobahn_Bund verweisen.

Dabei sind Werbemaßnahmen wie diese für die Autobahn GmbH, den größten Infrastrukturbetreiber des Bundes, nicht ganz billig. Der Etat für die Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation der GmbH lag im vergangenen Jahr bei rund 1,8 Millionen Euro. In diesem Jahr, in dem die Autobahn GmbH offiziell gestartet ist, steigt das Budget nochmals, auf mehr als 2,5 Millionen Euro.

Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Enak Felemann (CDU) auf eine Parlamentarische Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Demnach sind im Bereich Unternehmenskommunikation bei der Autobahn GmbH insgesamt acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Verkehrspolitiker Gelbhaar zweifelt am Sinn der Ausgaben. „Sinn und Zweck dieser Ausgaben erschließen sich mir in keinster Weise“, sagte der Berliner. Er wundere sich, warum die Autobahn extra beworben werden müsse, nicht aber beispielsweise die Schiene oder die Stromleitung.

Gelbhaar vermutet, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer offenbar von den Problemen bei der neu geschaffenen bundeseigenen GmbH ablenken will. Diese steht seit Langem aus Kostengründen in der Kritik. „Deshalb sollen nun millionenschwere Werbeetats den Ruf der Autobahn GmbH aufpolieren“, sagt Gelbhaar.

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Eine Anfrage des Tagesspiegel, für welche Werbezwecke die Autobahn GmbH die Mittel nutze, blieb am Freitag auch nach mehreren Stunden unbeantwortet.

Seit dem 1. Januar 2021 ist die Autobahn GmbH des Bundes für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und Erhalt der Autobahnen in Deutschland zuständig. Davor waren bis Ende 2020 noch die Länder verantwortlich, die im Auftrag des Bundes handelten. Im Sommer 2017 wurde der entsprechende Beschluss im Bundestag nach langer Debatte verabschiedet.