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EU-Ausstieg : Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Das Brexit-Gesetz hat in Großbritannien die letzte Hürde genommen: Es hat nach dem Unterhaus nun auch das Oberhaus passiert. Jetzt folgt nur noch eine Formalie.

Im britischen Oberhaus, dem House of Lords, wurde am Dienstag über das Brexit-Gesetz diskutiert. Nun wurde es dort ratifiziert.
Im britischen Oberhaus, dem House of Lords, wurde am Dienstag über das Brexit-Gesetz diskutiert. Nun wurde es dort ratifiziert.Foto: Kirsty Wigglesworth/PA Wire/dpa

Nach jahrelangem Streit ist die letzte Hürde genommen: Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Änderungen aus fünf Anträgen, die von den Lords zu dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.

Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten sollen. Die Regierung von Premier Boris Johnson lehnte das jedoch ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Auch ein Recht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in der EU gestrandet sind, auf Nachzug zu Verwandten nach Großbritannien, entfernte die Regierungsmehrheit wieder aus dem Gesetzentwurf.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, damit sie Gültigkeit erlangen. Das Unterhaus hatte bereits Anfang Januar grünes Licht für den Brexit gegeben, danach wanderte das Gesetz in das nicht-gewählte Oberhaus. Nach der Zustimmung beider Kammern fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), will Großbritannien die Europäische Union verlassen.

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Bis Ende 2020 müssen die künftigen Beziehungen geregelt werden

Der Schritt kommt mehr als dreieinhalb Jahre nachdem die Briten in einem historischen Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der Staatengemeinschaft gestimmt hatten. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert.

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In diesem knappen Zeitraum müssen sich nun Brüssel und London auf ihre künftigen Beziehungen einigen. Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus. Es ist zwar möglich, die komplexen Verhandlungen zu verlängern. Premierminister Johnson hat dies allerdings bereits strikt abgelehnt.

Die Brexit-Feier am 31. Januar dürfte eher bescheiden ausfallen

Seit dem überwältigenden Sieg von Johnsons Konservativer Partei bei der Wahl im Dezember war vom Parlament kein nennenswerter Widerstand gegen den Brexit-Deal mehr zu erwarten. Anders sah es noch bei seiner Vorgängerin Theresa May aus. Drei Mal war die damalige Regierungschefin mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen im Parlament gescheitert. Schließlich gab sie ihr Amt auf.

Die Feierlichkeiten zum EU-Austritt scheinen im Vereinigten Königreich eher bescheiden auszufallen. Johnson will am 31. Januar eine Rede halten. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, plant eine Feier mit Anhängern nahe des Parlaments. Ein Feuerwerk wurde ihm verboten. Das Londoner Wahrzeichen Big Ben, das derzeit mit großem Aufwand saniert wird, soll nicht zum EU-Austritt läuten. (dpa, AFP)

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