• EU-Austritt Großbritanniens: "Ein ungeordneter Brexit ist jetzt deutlich wahrscheinlicher"

EU-Austritt Großbritanniens : "Ein ungeordneter Brexit ist jetzt deutlich wahrscheinlicher"

Mit seinen Beschlüssen hat das Parlament Premierministerin May noch weiter in die Ecke gedrückt. Ein Interview mit Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza.

Tory-Politiker wie der frühere Außenminister Johnson verlangen von Premierministerin May Nachverhandlungen mit der EU.
Tory-Politiker wie der frühere Außenminister Johnson verlangen von Premierministerin May Nachverhandlungen mit der EU.Foto: Mark Duffy/UK Parliament/AFP

Das britische Parlament hat am Dienstagabend zum ersten Mal für etwas gestimmt. Ein gutes Zeichen?

Das ist eher ein schlechtes Zeichen. Die Abgeordneten des Unterhauses haben für einen Antrag gestimmt, von dem sie wissen, dass die anderen 27 EU-Länder nicht bereit sind, darüber zu verhandeln. Das heißt, sie haben die auf dem Tisch liegende Lösung vollständig geöffnet - ohne zu sagen, wie neue Lösungen aussehen sollen. Und sie haben sich vorbehalten, am Ende weiterhin dagegen zu stimmen, wenn ihnen nicht gefällt, was Theresa May aus Brüssel zurückbringt.

Heißt das, dass die Abgeordneten die Premierministerin noch mehr in die Ecke gedrückt haben?

Ja, das muss man so sagen. Man könnte es auch zynisch als Versuch sehen, die Verantwortung für einen ungeordneten Brexit nach Brüssel zu verschieben. Es war allen klar, dass die EU-Institutionen nicht bereit sein sind, den Backstop nochmal nach zu verhandeln.

Warum eigentlich nicht? Es gibt doch verschiedene Ideen, wie die Notfall-Lösung für Nordirland modifiziert und angepasst werden kann…

Um Ideen geht es letztlich nicht. Der Backstop greift ja nur, wenn es bis Ende 2020 - verlängerbar bis 2022 - kein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Nordirland gibt. Dem Großteil der konservativen Abgeordneten geht es vielmehr darum, dass sie es grundsätzlich ablehnen, dass der Backstop einen Weg ebnet zu einer wie auch immer gearteten Anbindung Großbritanniens an die EU. Das lässt sich am besten zeigen beim früheren Außenminister Boris Johnson, der eine „freedom clause“ gefordert hat, in der sich Großbritannien einseitig - in seinem Jargon – „von allen Fesseln der EU lösen“ kann.

Und was bedeutet das aus Ihrer Sicht?

Das zeigt, dass Leute wie Johnson wirklich den harten Bruch mit der EU wollen. Schon vor der Abstimmung vor zwei Wochen hat die EU-Kommission gesagt, dass sie selber kein Interesse hat, dass die Backstop-Klausel ewig besteht und dass sie am besten nie zur Anwendung kommt. Dennoch hat das britische Parlament das Abkommen abgelehnt. In Brüssel haben sie das zurecht als Zeichen gesehen, dass die britischen MPs das Abkommen an sich ablehnen.

Der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza leitet die Forschungsgruppe "EU/Europa" der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza leitet die Forschungsgruppe "EU/Europa" der Stiftung Wissenschaft und Politik.Foto: Privat

Bei einem Gespräch Mitte Januar haben Sie uns gesagt, Theresa Mays „Plan B“ sei wenig erfolgversprechend. Hat sich damit nach dem gestrigen Abend etwas geändert?

Genau: Wir haben gesehen, das Theresa May versucht hat, parteiübergreifende Gespräche zu führen. Das hat sie nach wenigen Versuchen wieder abgebrochen und auch allen anderen Alternativen eine Absage erteilt.

Welche Alternativen wären das?

Das sind alle anderen Optionen, die nicht ungeordneter Brexit heißen: Also eine Verlängerung von Artikel 50 und damit eine Verschiebung des Austrittsdatums; ein weicherer Brexit etwa in Form einer Zollunion, um den Backstop hinfällig zu machen;Neuwahlen oder ein neues Referendum.

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Wenn Theresa May nach dem Willen des Parlaments jetzt wieder nach Brüssel fährt – hat sie dann eine reelle Chance, in den Nachverhandlungen etwas zu erreichen?

Die Reaktionen, die noch in der Nacht aus Brüssel kamen, sind ja eindeutig. Und die Absagen kommen ja nicht nur von den EU-Institutionen, sondern auch von allen 27 Mitgliedsstaaten. Das heißt, nicht nur Bundeskanzlerin Merkel, sondern auch Viktor Orbán in Ungarn oder Mateusz Morawiecki in Polen - sie alle stehen hinter Irland und sind nicht bereit, das Austrittsabkommen nach zu verhandeln. Ich erwarte daher nicht, dass May mit großen Verhandlungserfolgen nach London zurückkommen kann. Und dann werden wir sehen, was sie vorlegt. Und ob es doch noch zu einer der Alternativen kommt.

Und wie geht es jetzt weiter?

Einer der besten Brexit-Kenner, der frühere EU-Botschafter Ivan Rogers, hat vorgestern in Brüssel gesagt: Jeder, der jetzt noch Prognosen abgibt, ist ein Scharlatan. Meine Einschätzung ist, dass mit den Entscheidungen gestern die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit deutlich gestiegen ist.

Der Politikwissenschaftler Dr. Nicolai von Ondarza leitet die Forschungsgruppe "EU/Europa" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

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