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Mario Draghi ist in Italien zurückgetreten.
© Ludovic MARIN / AFP

Sturz der italienischen Regierung: Europa hat nicht nur in Polen und Ungarn ein Demokratieproblem

Wieder ist mit Mario Draghi ein Nichtpolitiker als Regierungschef in Rom gescheitert. Auch an sich selbst. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Andrea Dernbach

Die Mailänder Börse stürzt ab, italienische Bankentitel verlieren, Kredite werden für Italien teurer. Alles Folgen des Rücktritts von Premier Draghi, nachdem er bei der Vertrauensabstimmung seine Koalition nicht hinter sich hatte.

Draghi, der „bedeutendste lebende Italiener“ („Corriere della Sera“) , gestürzt, so die weitverbreitete Überzeugung, im kleinlichen Interessen der Parteien.

„Immer gehen die Besten“, titelte am Tag danach die regierungskritische Zeitung „Il fatto quotidiano“ und brachte auf nahezu geniale Weise zweierlei zum Ausdruck: den Seufzer der Wirtschaft und der Welt über Draghis Abgang, aber auch eine andere, weniger offensichtliche Realität: die Illusion, es gebe so etwas wie eine Regierung der „Besten“. Also: der Nichtpolitiker:innen, derer, die einfach „machen“, weil sie es halt „können“.

Nun konnte Mario Draghi offensichtlich Zentralbank: erst als Gouverneur der Banca d’Italia, dann als Chef der Europäischen Zentralbank. Legendär seine Rolle als kühner Retter des Euro – egal was es koste, „whatever it takes“.

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Politik aber konnte er offensichtlich weniger, und er erkannte dies auch, freilich zu spät. Schon im Januar, da war er noch kein Jahr im Amt, zog es ihn auf den Quirinalshügel. Er wollte lieber Staatspräsident werden, als eine Koalition von halb links bis rechts außen und schließlich zehn Parteien zu dressieren. Weil er aber als Garant der Stabilität Richtung Brüssel galt und niemand vorzeitig Wahlen wollte, musste er bleiben.

„Die Besten“, das hat Klang in Italien, wo römische Geschichte noch immer präsent ist: „Optimates“, die Besten, so nannte sich die konservative Senatsfraktion der Römischen Republik des 2. vorchristlichen Jahrhunderts. Die Besten? Auch sie waren Politiker, vertraten schlicht Interessen, ihre. Was auch sonst?

Schlussakt: Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnet die Entlassungsurkunde für Mario Draghi.
Schlussakt: Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnet die Entlassungsurkunde für Mario Draghi.
© Paolo Giandotti/imago

Dennoch hat sich ausgerechnet in ihrer Heimat der Mythos besonders hartnäckig gehalten, länger als zwei Jahrtausende, es könne so etwas geben wie die Herrschaft der Könner – Könnerinnen? –, die die lästige, schmutzige Politik in die Schranken weisen und einfach „das Richtige“ tun.

Draghi ist ein Anhänger dieses Irrglaubens, vermutlich sogar ein ehrlich überzeugter. In seiner Rede vor dem Senat beschwor er erneut eine Regierung der „nationalen Einheit“ und schwärmte davon, wie doch bisher alle ihre Interessen „im nationalen Interesse“ zurückgestellt hätten.

Die parlamentarische Demokratie gilt als Problem

Was immer das ist – das Interesse der großen Unternehmen oder der kleinen Rentnerinnen? Oder der Taximafia und der Strandpächter, die keine Konkurrenz wollen, der kleinen Selbstständigen, die etwas gegen Steuern haben? Was vielleicht wenig heroische, aber legitime Interessen sind. In Italien wählen sie dafür Lega und Forza Italia, Deutsche zum Beispiel FDP.

Nur dass es in Deutschland kein Wahlgesetz gibt, das kleinste Partikularinteressen so prämiert wie dort. Dies zu ändern, wäre den Schweiß der Edlen, pardon: der Besten wert gewesen. Aber nein, die parlamentarische Demokratie, die zivilisierte Konfrontation von Interessen und deren Ausgleich, wurde auch in dieser Krise als Problem identifiziert.

Dass ein Regierungschef so wenig von Politik versteht und, wohlgemerkt, Verachtung für die Demokratie zeigt, mag man traurig finden oder auch verständlich angesichts seiner Sozialisation in den Befehlsketten von Banken. Gefährlich wird es, wenn die Öffentlichkeit dazu applaudiert, wie am Donnerstag geschehen.

Die Krise in Rom ist keine europäische, Draghi führt die Geschäfte weiter. Aber Europa hat anscheinend nicht nur in Ungarn und Polen ein Demokratieproblem.

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