„Ignorieren Wählerwille“ : J.D. Vance fordert Ende der AfD-Brandmauer in Deutschland – Bundesregierung widerspricht

Am Freitag wird Trumps Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede halten, der unter anderem auch Bundeskanzler Olaf Scholz beiwohnen wird. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ hatte er am Tag zuvor auch seine Sicht auf die europäische Politik skizziert – und dabei explizit auch zur Zusammenarbeit mit der AfD aufgerufen.

Vance kritisierte die „Mainstream-Politiker“ Europas für ihre Weigerung, die Migration einzudämmen, abweichende Meinungen auszuschließen und „sowjetähnliches Vokabular“ bei der Reglementierung von abweichenden Meinungen zu verwenden.

An die deutsche Politik gewandt, sagte Vance, sie müsse mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, explizit auch mit der Alternative für Deutschland (AfD).

Rechtsextreme Parteien, die sich gegen die unkontrollierte Einwanderung einsetzen, aus Regierungskoalitionen herauszuhalten, schränke den demokratischen Willen der Bevölkerung ein. Denn diese fordere mehr deutlicher Grenzkontrollen, führte er aus: „Ich denke, dass der Wille der Wähler leider von vielen unserer europäischen Freunde ignoriert wurde.“

Die großen Themen seien Zensur und Migration

Vielmehr sollten die Machthaber in Europa den Aufstieg der „Anti-Establishment“-Politik begrüßen, die Massenmigration stoppe, die Korridor zulässiger Meinungen wieder verbreitere und eine Rückkehr zu traditionellen Werten einleite. „Es geht um Zensur und um Migration. Ich und Präsident Trump haben Angst, dass die europäischen Führer Angst vor ihren eigenen Leuten haben“, so Vance.

Die Weigerung, die Migration einzudämmen, sei eine viel größere Bedrohung für die Demokratie als die Einmischung Moskaus in die Wahlen, argumentierte Trumps Vize.

Mit Bezug auf mutmaßliche russische TikTok-Anzeigen vor der Wahl in Rumänien sagte Vance: „Wenn Ihre demokratische Gesellschaft durch 200.000 Dollar für Social-Media-Anzeigen zu Fall gebracht werden kann, dann sollten Sie sich ernsthaft fragen, wie nah Sie am Willen des Volkes sind oder wie stark Ihr Verständnis davon ist“.

Die Bundesregierung wies Vances Äußerungen zurück. Er halte es „für nicht richtig“, dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland „so intensiv mitten (…) in einem Wahlkampf einseitig einmischt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Bürgerinnen und Bürger würden entscheiden, „wen sie wählen“ und müssten „sich nicht von anderen Ratschläge geben lassen“.

Hebestreit sagte, die Bundesregierung nehme die Äußerungen zur Kenntnis. Er habe nicht vor, „hysterisch“ darauf zu reagieren. Es habe sich aber als gute Praxis erwiesen, „dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt“. Denn es sei auch manchmal so, „dass man nicht den vollen Überblick einer politischen Debatte hat“.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Vance scharf. „Die Forderung zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis und ist eine ungehörige Einmischung in die Angelegenheiten demokratischer Partner“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ nach Angaben vom Freitag. Er halte die AfD „für ein Einfallstor russischer und chinesischer Interessen in Deutschland und in ihren Bestrebungen für antidemokratisch und damit sehr gefährlich für unser Land“. Er befürchte, dass Vance nicht klar sei, dass auch China die AfD zur Einflussnahme nutze. (Trf/AFP)