EVP-Kandidat Manfred Weber und Nord Stream 2 : Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die Bundesregierung hat bei Nord Stream 2 wenig Rücksicht auf die EU-Partner genommen. Nun will Manfred Weber das Projekt stoppen. Geht das? Ein Kommentar.

Rohre für den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2
Rohre für den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2Foto: picture alliance / dpa

Es war kein Zufall, dass Manfred Weber seine Kritik an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 gegenüber einer polnischen Zeitung geäußert hat. Denn in den Ländern im Osten der EU sind die Vorbehalte gegen das Projekt zur Durchleitung russischen Gases nach Deutschland besonders groß. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl bricht bewusst mit der Linie der Bundesregierung, die Nord Stream 2 unterstützt. Die Berliner Politik präsentiert sich gern als Gralshüterin des Multilateralismus, hat sich in diesem Fall aber großzügig über die Befürchtungen der östlichen EU-Partner hinweggesetzt.

Der CSU-Politiker Weber will nicht als Vertreter deutscher Interessen, sondern als Wahrer europäischer Anliegen wahrgenommen werden. Deshalb verspricht er, im Falle einer Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten alle Mittel zu nutzen, um Nord Stream 2 zu verhindern. Damit weckt er große Erwartungen. Denn stoppen kann auch die Kommission Nord Stream 2 nicht mehr, die nationalen Genehmigungsverfahren sind abgeschlossen.

Wohl aber kann die EU-Kommission das Pipeline-Geschäft durch Auflagen teurer und damit unwirtschaftlicher machen. Der CSU-Politiker Weber müsste dann die Kraftprobe mit seinem eigenen Parteichef Manfred Söder und der Kanzlerin suchen, wenn er nicht als völlig unglaubwürdig dastehen wollte. Und es ist keineswegs ausgemacht, dass er diesen Kampf gewinnen würde.

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