© Martin Schutt/dpa
„Existenzminimum, nicht mehr, nicht weniger“: Heil kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an
Arbeitsminister Heil erklärt, dass das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht erhöht wird. Dabei beruft er sich unter anderem auf die gesunkene Inflation. FDP und Grüne begrüßen das.
Stand:
Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. „Das ist auch richtig so“, sagte der Minister.
In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen. Es gebe Mitwirkungspflichten, betonte Heil.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Anfang 2024 war das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozent erhöht worden. Daran hatte es viel Kritik gegeben.
Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht.
FDP und Grüne unterstützen Heils Ansage. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in Berlin: „Wer arbeiten geht, muss stets deutlich mehr in der Tasche haben, als jemand, der vom Geld der Steuerzahler lebt.“ Die Nullrunde sei ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Jetzt seien weitere Arbeitsanreize und konsequentere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung nötig, um mehr Menschen schneller in Arbeit zu bringen.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte RTL/ntv, es sei der Ampel-Koalition gelungen, die Inflation deutlich zu drücken, zuletzt auf 1,9 Prozent. „Die Nullrunde beim Bürgergeld ist die logische Folge“, fügte Audretsch hinzu.
Dagegen mahnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), steigende Preise müssten weiterhin beim Bürgergeld berücksichtigt werden. „Existenzminimum heißt so, weil es die unterste Abbruchkante zur Armut markiert“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Dass ausgerechnet bei Bürgergeldempfängern aufgelaufene Kaufkraftverluste erst sehr viel später ausgeglichen werden, sei kaum nachvollziehbar. „Viel besser und transparenter wäre es, für die jährliche Anpassung das absehbare Preisniveau des kommenden Jahres heranzuziehen“, schlug Piel vor. (dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: