Fall Franco A. : Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

Verteidigungspolitiker Jan Nolte beschäftigt einen mutmaßlichen Komplizen von Franco A. Der Mann sollte auch im Bundestag arbeiten. Doch ihm wurde der Zutritt verweigert.

Kai Biermann Astrid Geisler Tilman Steffen
Uniform-Jacken der Bundeswehr mit ansgenähter Deutschlandflagge.
Uniform-Jacken der Bundeswehr mit ansgenähter Deutschlandflagge.Foto: Marcel Kusch/dpa

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Mitarbeiter, der im Verdacht steht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er versuchte auch, den Mann in seinem Bundestagsbüro unterzubringen.

Nolte ist in der AfD-Fraktion für Verteidigungspolitik zuständig. Bei dem Mitarbeiter handelt es sich um einen Offizier der Bundeswehr. Das ist zunächst nicht ungewöhnlich. Allerdings soll Oberleutnant T. in Aktivitäten verwickelt gewesen sein, die eine Beschäftigung bei einem Bundestagsabgeordneten fragwürdig erscheinen lassen. Denn gegen T. ermittelt die Bundesanwaltschaft. Er wird verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht. T. gilt den Ermittlern als Komplize von Franco A., jenem Bundeswehroffizier, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und unter dieser Tarnung möglicherweise Anschläge verüben wollte.

Trotz dieser Ermittlungen arbeitet T. als persönlicher Referent für Nolte. Das belegt eine E-Mail, die "Zeit Online" vorliegt. Die Mail verschickte T. im Februar 2018, abgesendet wurde sie von einem der Bundestagsaccounts des Abgeordneten. Unterschrieben ist sie mit "kameradschaftlichen Grüßen" und dem Zusatz: "i.A. T., Persönlicher Referent, Jan Nolte, MdB". 

"Ich bin überzeugt, dass er unschuldig ist."

Nolte bestätigt, dass T. für ihn arbeitet, er beschäftige ihn sieben Stunden pro Woche. Nolte schreibt, T. habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er kenne ihn als "differenzierten und besonnenen jungen Menschen". "Ich bin überzeugt davon, dass er unschuldig ist." Darüber hinaus habe er von Anfang klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis sofort beendet wäre, sollte sich einer der Vorwürfe als wahr erweisen.

Die Bundestagsverwaltung geht mit der Unschuldsvermutung nicht ganz so weit. Nach Informationen von "Zeit Online"  hatte Nolte für T. einen Hausausweis beantragt, damit dieser den Deutschen Bundestag betreten kann. Diesen Ausweis verweigerte ihm die Bundestagspolizei. Jeder Mitarbeiter, der in einem Bundestagsbüro angestellt wird, muss sich einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Dabei fragt die Bundestagspolizei in verschiedenen Datenbanken, wie dem Informationssystem der Polizei (Inpol), ab, ob es Hinweise darauf gibt, dass die Überprüften sicherheitsrelevante Straftaten begangen haben oder in Zukunft möglicherweise begehen werden.

Als die Beamten der Bundestagspolizei im November 2017 T.s Namen recherchierten, stießen sie auf eine Warnung: Es gebe Erkenntnisse über T. Die Bundestagspolizisten fragten bei den zuständigen Behörden nach und erfuhren, dass gegen T. ermittelt werde.

T. war im Frühsommer verhaftet worden, kurz nach Franco A. Er soll in Wien dabei gewesen sein, als A. dort eine Pistole auf dem Flughafen versteckte. Außerdem soll er A. gedeckt und gegenüber Vorgesetzten entschuldigt haben, wenn A. nicht bei seiner Einheit erschien, weil er sich bei anderen Behörden als Flüchtling ausgab. Und T. soll eine Liste geschrieben haben. "Politik und Medien" ist sie überschrieben, verzeichnet sind darauf Namen von Politikern und Organisationen. Unter anderem stehen Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der frühere Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas oder das Zentrum für Politische Schönheit auf dieser Liste. Sie könnte, so vermutet es die Bundesanwaltschaft, mögliche Anschlagsziele enthalten.  

Mehrmals Thema im Terrorismusabwehrzentrum

T. selbst antwortete nicht auf Fragen zu diesen Vorwürfen. Seine Anwälte bestreiten aber, dass er in eine Anschlagsplanung verwickelt ist. Nolte bestätigte die Fakten, interpretiert sie jedoch anders als die Bundesanwaltschaft.

Von der Waffe habe T. nichts gewusst, schreibt Nolte. Franco A. habe T. in einer einzigen WhatsApp-Nachricht gebeten, A. "wegen einer Autopanne bei seinen Vorgesetzten zu entschuldigen". Das habe T. getan und werde, weil er einem Kollegen habe helfen wollen, nun der Beihilfe beschuldigt. Aus der handschriftlichen Liste mit Namen lasse sich kein "Hinweis auf einen strafrechtlich relevanten Verwendungszweck entnehmen", schreibt Nolte. "Nichts in seinen Aufzeichnungen deutet auf Anschlagspläne hin."

Die Sicherheitsbehörden beschäftigten sich lange mit Franco A. und mit seinem mutmaßlichen Komplizen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, war der Fall Franco A. zwischen Februar 2016 und Februar 2018 sechsmal Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus (GETZ-R).

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