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Erneuter AfD-Eklat am Freitag?: Das umstrittene Merz-Migrationsgesetz im Realitätscheck
Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?
Stand:
Es ist eine Abstimmung, die das Potenzial hat, zum Präzedenzfall zu werden: Am Freitag will die Unionsfraktion den Bundestag über ihren Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ abstimmen lassen – und diesen notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Alle drei Parteien haben zuletzt durchblicken lassen, dem Papier zustimmen zu wollen.
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