Vorschlag für Übergangs-Regierungschef: FDP-Chef Lindner spricht sich für Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten aus

Wegen der erheblichen Widerstände bei CDU und FDP gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten schlägt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann als Übergangs-Regierungschef vor.

„Bereits am Wochenende habe ich den Vorschlag ins Spiel gebracht, übergangsweise eine unabhängige Person zum Ministerpräsidenten wählen“, sagte Lindner dem Tagesspiegel. „Dies könnte analog zum Modell Österreich zum Beispiel der Präsident des Landesverfassungsgerichts sein,“ sagte Lindner.

„So könnten schnell Neuwahlen herbeigeführt werden, um die Situation in Thüringen zu beruhigen. Erpressungsversuche der Linkspartei an die Adresse von CDU oder FDP tragen nicht zu der notwendigen Beruhigung bei.“

Der von der CDU vorgeschlagene Kaufmann war 2018 mit der großen Mehrheit der Abgeordneten zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshof worden – nachdem man sich zuvor monatelang nicht hatte einigen können.

Auch Merkel und Scholz sollen eingeweiht sein

Wie der Tagesspiegel erfuhr, soll der Vorschlag Lindners dem Vernehmen auch bereits bei einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Lindner eine Rolle gespielt haben.

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Nach dem Zerbrechen der ÖVP/FPÖ-Koalition in Österreich war für den Übergang bis zu Neuwahlen und der Wiederwahl von Kanzler Sebastian Kurz eine Expertenregierung eingesetzt worden, an der Spitze stand als Kanzlerin die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Brigitte Bierlein.

Ramelow will sich bisher im Landtag nach dem Rücktritt des mit Stimmen von AfD und CDU gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erneut zur Wahl stellen. Da Linke, SPD und Grüne aber nur 42 von 90 Stimmen im Erfurter Landtag haben, braucht er Unterstützung von CDU und/oder FDP.

CDU ist immer noch gegen Ramelow

Um ein erneutes Debakel zu verhindern, will er aber möglichst vor dem ersten Wahlgang eine Garantie haben, dass er mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. Er hat zugesagt, den Weg für eine Neuwahl zu bereiten. Besonders die FDP pocht aber auf eine Übergangslösung, auch die CDU ist bisher gegen eine Unterstützung Ramelows, zumal die Bundes-Partei jede Kooperation mit AfD wie Linkspartei ausschließt.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte dem Tagesspiegel: „Ich sehe für Thüringen nur zwei Optionen: Entweder die CDU-Thüringen unterstützt Bodo Ramelow im ersten Wahlgang oder es kommt zu Neuwahlen.“  Er fände eine aktive Unterstützung Ramelows aber falsch. „Die CDU hat das auf allen Ebenen klar ausgeschlossen.“