© dpa/Michael Kappeler
FDP-Chef Lindner zum Ampel-Aus: „Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung“
Ex-Finanzminister Lindner legte im Bundestag neue Gründe für den Bruch der Ampel-Regierung vor. Kanzler Scholz hatte dessen Rauswurf zuvor verteidigt.
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FDP-Chef Christian Lindner hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag erneut über seinen Rauswurf als Finanzminister geäußert. „Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung“, sagte Lindner zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Regierung Scholz ist auch daran gescheitert, dass wir im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben. Wer schon die Herausforderung nicht gemeinsam beschreiben kann, der musste an ihrer Bewältigung scheitern.“
Scholz hatte Lindners Entlassung zuvor verteidigt. „Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidbar“, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Lindner sieht in Deutschland weiter die Voraussetzungen für die Überwindung der Wirtschaftsflaute, erklärte er in seiner Rede weiter. „Deutschland hat unverändert das Potenzial für ein starkes Comeback. Wir haben das Know-how, das Kapital, die Köpfe.“ Dafür müsse eine Wirtschaftspolitik verändert werden, die Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt bremse, so Lindner.
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Er warnte vor den Folgen der aktuellen Lage für den demokratischen Zusammenhalt und verwies auf die USA. „Das Scheitern der Regierung Scholz und die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA fallen nicht nur in dieselbe Zeit. In beiden Ereignissen spiegelt sich auch die Sorge die wirtschaftliche Zukunft“, sagte Lindner.
Die Menschen spürten, dass ohne Wachstum Verteilungskämpfe drohten. „Ich bin überzeugt, wenn wir unsere Demokratie fördern wollen, dann hilft uns nicht die Nullsummenlogik der Umverteilung, sondern nur Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle“, sagte er.
International seien Werte und Interessen Deutschlands nicht dadurch zu sichern, „dass Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger andere belehrt“. Lindner sagte: „Nicht moralische Überlegenheitsgefühle in der Außenpolitik sichern unseren Einfluss. Unsere wirtschaftliche Stärke ist zugleich unsere geopolitische Stärke.“ (dpa, Tsp)
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