„Verursacherprinzip noch weiter stärken“: FDP fordert höhere Beteiligung der Mieter an CO2-Heizkosten

Über die Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern bahnt sich Streit in der Ampel-Koalition an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler forderte Nachbesserungen eines Stufenmodells, das federführend das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) erarbeitet hat.

„Mit einer fairen Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern wollen wir das Verursacherprinzip im Klimaschutz noch weiter stärken“, sagte Köhler der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Stufenmodell ist dafür grundsätzlich sehr geeignet. Der konkrete Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers ist allerdings nicht mehr als eine erste Gesprächsgrundlage und noch weit von einem einigungsfähigen Konzept entfernt.“

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Den maximalen Anteil der Kosten für alle Mieter in Deutschland zusammengerechnet auf 50 Prozent zu beschränken, würde dem Verursacherprinzip fundamental widersprechen, so Köhler – falls also Mieter besonders viel heizen. „Wenn nicht mehr der Einzelfall zählt, haben viele Vermieter keinen Anreiz für klimafreundliche Investitionen. Eine solche Regelung würde dem Klimaschutz daher einen Bärendienst erweisen.“

Mieter sollen laut Plan maximal die Hälfte zahlen

Bisher tragen die Mieter den Heizkostenaufschlag durch die CO2-Bepreisung alleine. Das soll neu geregelt werden. Laut einem gemeinsamen Papier des Wirtschafts- sowie des Bauministeriums werde „angestrebt, dass Mieter insgesamt über alle vermieteten Gebäude hinweg nicht mehr als die Hälfte der Kosten für die CO2-Bepreisung bezahlen.“

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Vermieter, die bereits durch energetische Modernisierungen die CO2-Emissionen des Gebäudes gesenkt haben, sollten laut dem Papier allerdings prozentual weniger belastet werden.

Das Thema wird momentan heiß diskutiert. 80 Prozent der Befragten einer aktuellen Umfrage sind in Sorge vor ihrer nächsten Heizkostenabrechnung. Einen Heizkostenzuschuss hat die Ampel angesichts gestiegener Preise bereits beschlossen.

FDP gegen Stufenmodell nach CO2-Ausstoß

Grund für die Irritation der FDP ist auch der Parameter, nach dem die Kosten bemessen werden sollen. Köhler sagte, für die FDP-Fraktion gelte der Koalitionsvertrag, in dem ein Stufenmodell nach Energieeffizienz verabredet worden sei. „Daher haben wir mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Minister Habeck nun den CO2-Ausstoß zum entscheidenden Kriterium machen will“, so der Klima- und Energieexperte.

„Dies würde einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Vermieter bedeuten, da die notwendigen Daten kompliziert erhoben werden müssten. Ein Modell nach Effizienzklassen ließe sich hingegen unbürokratisch umsetzen, da etwa Energieausweise ohnehin schon für die meisten Gebäude vorliegen. Wir gehen davon aus, dass der Bundeswirtschaftsminister seinen Vorschlag entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nachbessert.“ (dpa)