• FDP-Vizechefin über Corona-Maßnahmen : „Menschen stehen vor den Scherben ihrer wirtschaftlichen Existenz“

FDP-Vizechefin über Corona-Maßnahmen : „Menschen stehen vor den Scherben ihrer wirtschaftlichen Existenz“

Alternativen zu drastischen Grundrechtseingriffen im Kampf gegen das Coronavirus? FDP-Vizechefin Suding hat dazu eine harte Debatte auf Twitter entfacht.

Katja Suding, FDP-Vizevorsitzende
Katja Suding, FDP-VizevorsitzendeFoto: DPA

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Katja Suding, hat mit einer provokanten Frage für einen heftigen verbalen Schlagabtausch im Kurznachrichtendienst Twitter gesorgt. Am Montagmorgen hatte sie die Frage „Was ist das Leben wert, wenn wir uns die Freiheit zu leben nehmen lassen?“ in den Raum gestellt.

Innerhalb weniger Stunden sammelten sich mehr als 1000 Antworten. „Was ist das Leben wert, wenn Egoismus und Empathielosigkeit über dem Schutz von Risikogruppen stehen?“ und „Über wie viele Leichen würden Menschen wie Frau Suding gehen, um ihre Freiheit zu verteidigen?“ sind nur zwei der vielen Gegenfragen. Der Tweet findet allerdings auch viel Zuspruch: Mehr als 1000 Followern gefällt ihre Kurznachricht mittlerweile.

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Im Gespräch mit dem Tagesspiegel betonte Suding, die Maßnahmen gegen das Coronavirus griffen tief in die demokratischen Freiheitsrechte ein. Daher müsse kontinuierlich geprüft werden, ob sie auch wirklich geeignet seien, das Virus einzudämmen und ob sie verhältnismäßig seien.

„Freiheitsbeschränkungen dürfen in einer Demokratie nicht dauerhaft sein. Das ist keine große Pyjama-Party, es geht um soziale Härten, etwa wenn es zu Gewalt gegen Frauen und Kindern kommt“, sagte die Vize-Chefin der FDP-Bundestagsfraktion. "Zynisch reagiert, wer verkennt, dass es um viel mehr geht, als jetzt nicht mehr shoppen oder zum Friseur gehen zu können."

Hintergrund über das Coronavirus:

Mehr als die Hälfte der Deutschen befürwortet indes einer Forsa-Umfrage zufolge bundesweit schärfere Ausgangsbeschränkungen. 55 Prozent der Befragten seien dafür, 42 Prozent lehnten dies dagegen ab, teilen die Sender RTL und ntv mit. 88 Prozent der Befragten hielten es für richtig, dass die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie noch mindestens weitere drei Wochen andauern sollten. Lediglich 10 Prozent der Deutschen plädieren für eine vorzeitige Lockerung der Maßnahmen.

Suding hatte auf Twitter betont, dass vor dem Hintergrund der exponentiell steigenden Infektionszahlen „die aktuellen Maßnahmen absolut notwendig und richtig“ seien. Sie hatte hinzugefügt: „Genauso wichtig ist es auch, dass diskutiert wird, wie wir den Shutdown auf absehbare Zeit lockern, ohne dabei Menschenleben aufs Spiel zu setzen.“

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel wurde sie noch deutlicher: „Menschenleben kann man keinesfalls gegen wirtschaftliche Freiheiten aufwiegen“, sagte sie. „Aber wenn die Wirtschaft zusammenbricht, können wir auch die Menschen nicht mehr versorgen, beispielsweise mit Schutzkleidung. Wenn etwa ein Händler ohnehin nur einzelne Kunden im Geschäft hat, gilt es zu überlegen, ab wann er für diese vereinzelten Personen seinen Laden unter Auflagen vielleicht doch wieder öffnen darf. Die Menschen stehen sonst ganz schnell vor den Scherben ihrer wirtschaftlichen Existenz.“

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Die „Wirtschaftsweisen“ halten mittlerweile eine schwere Rezession in Deutschland durch die Folgen der Corona-Krise für unvermeidbar. Wie schlimm es genau komme, sei derzeit wegen großer Unsicherheiten unklar, hieß es im Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Als derzeit wahrscheinlichste Entwicklung sehen die Ökonomen eine Normalisierung der wirtschaftlichen Lage über den Sommer. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde dann unter dem Strich in diesem Jahr um 2,8 Prozent schrumpfen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt davor, jetzt über die Beendigung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu diskutieren. Die Menschen würden in der aktuellen Situation ein gutes Krisenmanagement erwarten.

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In einer Telefonkonferenz im Anschluss an die CDU-Präsidiumsschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Kramp-Karrenbauer: „Wir waren uns alle sehr, sehr einig, dass wir den Menschen sehr ehrlich sagen müssen, dass die Maßnahmen, so, wie sie jetzt aufgesetzt sind, mindestens noch bis nach Ostern weiterlaufen - bis zum 20. April.“ Dann werde man zum ersten Mal sehen können, ob die Maßnahmen den erhofften Erfolg zeigten.

Doch diese Kommunikationsstrategie ruft die Kritik der FDP hervor. „Angela Merkel muss klarer, breiter und direkter kommunizieren, aus welchen Gründen welche Freiheitsrechte für wie lange eingeschränkt werden. Sie muss transparent machen, mit welchen Maßnahmen welche konkreten Ziele erreicht werden sollen, nach welchen Kriterien welche Entscheidungen getroffen werden“, sagte Suding. „Das würde es den Menschen erleichtern, die harten Einschränkungen zu ertragen. Denn sonst könnten wir Gefahr laufen, dass die Akzeptanz dafür sinkt.“

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