FDP will den Staat radikal verändern: Dürr setzt auf Veränderungsbereitschaft von Millionen

Die FDP sucht vor einem für sie entscheidenden Wahljahr ihr Heil in einer grundlegenden Neuorientierung als „radikale Reformkraft“. Ihr Vorsitzender Christian Dürr sagte auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Partei am Dienstag in Stuttgart, die Freidemokraten wollten „frei denken“, den „Stillstand überwinden“ und „mit Mut einen Gegenentwurf zum Status quo“ bieten. Millionen Menschen sehnten sich danach, und das Wählerpotenzial dafür sei „fast eine Massenbewegung“.

Die FDP war bei der jüngsten Bundestagswahl mit 4,3 Prozent am Wiedereinzug gescheitert. Sie schwankt auch jetzt in Umfragen um die vier Prozent. Die Vorhersagen für alle kommenden fünf Landtagswahlen sind entsprechend, am besten noch in ihrem Stammland Baden-Württemberg am 8. März. Da käme sie ins Parlament. Rheinland-Pfalz, wo die Freidemokraten noch in der Regierung sitzen, ist unsicher. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin können sie auf keine positive Überraschung hoffen.

„Liberale Demokratie schützen“

Laut Dürr will die FDP die „liberale Demokratie schützen“, aber den Staat radikal verändern, wo doch auch alle merkten, dass der nicht bleiben könne, wie er sei. Ihre Chance sieht die Oppositionspartei in diesen Themen: Bürokratieabbau, wirtschaftsfreundliche Politik, Festhalten an der Schuldenbremse, mehr Bildung und leistungsorientierte Migrationspolitik.

So sollen die Ausgaben für Grundschulen verdoppelt werden, damit alle Kinder einen besseren Start hätten und ausreichend Deutsch könnten. Auf die Wirtschaft bezogen schlug Dürr vor, den Kündigungsschutz für Fachkräfte in Start-up-Firmen abzuschaffen, weil die gerade in der Wachstumsphase Flexibilität bräuchten.

Nach den FDP-Plänen soll „Asyl die absolute Ausnahme sein und Arbeitsmigration die absolute Regel“. Wer einen Arbeitsvertrag hat und Steuern und Abgaben zahlen kann, könnte unkompliziert kommen, im Gegenzug aber keine Sozialleistungen beziehen. Außerdem dringt Parteichef Dürr darauf, in einer kommenden Wahlperiode alle seit 2000 beschlossenen Gesetze auslaufen zu lassen. Danach soll sich der Bundestag um die kümmern, die bleiben sollen.