Fedor Ruhose über die AfD im Bundestag : "Der Ton ist rauer geworden"

SPD-Landtagsfraktionsgeschäftsführer Fedor Ruhose spricht über die Radikalisierung der AfD – und wirft den anderen Parteien vor, dass sie in die Falle tappen.

Bei der Rede von Johannes Kahrs (SPD) verließ die AfD-Fraktion am 12. September geschlossen den Saal.
Bei der Rede von Johannes Kahrs (SPD) verließ die AfD-Fraktion am 12. September geschlossen den Saal.Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Bundestagswahl liegt ein Jahr zurück, damals zog erstmals die AfD ins Parlament ein. Sie haben über diese Zeit ein Buch geschrieben. Wie hat sich die politische Kultur seither 2017 verändert?

Der Diskurs ist härter geworden, polemischer, der Ton rauer – nicht nur bei der AfD, sondern auch bei den anderen Parteien. Gerade die konservativen Parteien haben aus Angst vor einem weiteren Aufstieg der AfD zum Teil ihr Vokabular übernommen. Der Diskurs hat sich nach rechts verschoben.

Hat sich auch die AfD verändert?

Sie hat sich in dieser Zeit radikalisiert. Im Nachgang zu schrecklichen Ereignissen wie den Taten in Kandel, Wiesbaden oder Chemnitz haben selbst gemäßigte AfD-Politiker in der Rhetorik nachgelegt. Die AfD hat diese schlimmen Ereignisse strategisch genutzt und ihre Ablehnung der Integrationspolitik der Regierung Merkel noch weiter zugespitzt. Das konnte man etwa bei den Bundestagsreden von Fraktionschefin Alice Weidel beobachten, die Worte wie „Messermänner“ und „Kopftuchmädchen“ für eingewanderte Muslime benutzte.

Welche Strategie verfolgt die AfD?

Sie befindet sich quasi im Dauerwahlkampf, bespielt im Bundestag ihren Markenkern. Mit den Themen, die sie auf die Tagesordnung setzt, steuert sie auf eine Zuspitzung zu, sodass sie die Videomitschnitte der Debatten oder einzelne Zitate in den sozialen Medien teilen kann. Sie inszeniert sich als die einzig wahre Opposition. Gleichzeitig diffamiert sie die anderen Fraktionen. Diese Strategie wurde bereits zu Beginn der Legislaturperiode deutlich, als die AfD ein Foto von leeren Rängen bei den anderen Fraktionen twitterte, das aber vor Sitzungsbeginn aufgenommen worden war.

Sie schreiben in Ihrem Buch, die anderen Parteien befänden sich in einem Strategiedilemma. Was genau ist damit gemeint?

Die AfD übertritt rote Linien, sodass bei den anderen Parteien das Gefühl entsteht: Dem müssen wir Einhalt gebieten. Gleichzeitig konzentriert sich die mediale Berichterstattung dann auf die AfD und nicht auf andere Inhalte, die sonst noch stattfinden. Das hat man bei der Haushaltsdebatte im Bundestag vorvergangene Woche gesehen, als aus der SPD Martin Schulz und Johannes Kahrs das Wort hatten.

Schulz hat gesagt, die AfD gehöre auf den „Misthaufen der Geschichte“, Kahrs hat gesagt: „Hass macht hässlich“ und „Ich rede nicht mit Rechtsradikalen“. Daraufhin verließ die AfD den Plenarsaal. War das klug von Schulz und Kahrs?

Es ist nicht klug, eine Wortwahl zu verwenden, die man verurteilen würde, käme sie von der AfD. Insbesondere die Intervention von Kahrs hat der AfD genutzt, weil sie sich als Opfer gerieren konnte.

Welche strategischen Fehler machen die Parteien insgesamt im Umgang mit der AfD?

Es gibt insgesamt drei Fallen, in die viele getappt sind. Die erste ist die Rechtfertigungsfalle. Die Parteien der politischen Mitte haben mittlerweile den Eindruck, sich für ihre Themen rechtfertigen zu müssen, weil ihnen unterstellt wird, sie hätten in der Vergangenheit Themen vernachlässigt, die für die Bürger wichtig gewesen wären.

Stimmt das denn nicht?

2015 wurde mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen vor allem die Willkommenskultur betont und den Problemen bei der Integration zu wenig Rechnung getragen. Das stimmt. Aber das darf nicht dazu führen, dass man sich jetzt rechtfertigt, wenn man sich weiter für die gesellschaftspolitische Liberalisierung einsetzt oder darauf hinweist, dass es noch andere wichtige Themen neben den Problemen bei der Integration gibt.

Fedor Ruhose ist Policy Fellow des Think-Tanks "Das Progressive Zentrum" und Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Landtag von Rheinland-Pfalz.
Fedor Ruhose ist Policy Fellow des Think-Tanks "Das Progressive Zentrum" und Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Landtag von...Foto:privat

Und die anderen beiden Fallen?

Zum einen die Moralisierungsfalle. Es ist richtig: Man darf nicht auf jede AfD-Äußerung mit moralischer Empörung reagieren. Die AfD stellt die Interessen „der Deutschen“ über die anderer Gruppen. Alle, die die AfD dafür kritisieren, werden dann aber von der AfD als „moralisierend“ diffamiert. Hier liegt die Falle. Es wäre falsch, aus Angst hineinzutappen, moralische Äußerungen sein zu lassen. In Zeiten der gesellschaftlichen Verrohung ist es wichtig, klarzumachen, dass Anstand und Respekt nicht nur gegenüber Deutschen gelten müssen. Und die dritte Falle ist die Diskursfalle: nämlich, dass man nur noch über die Themen spricht, die die Rechtspopulisten einem aufdrängen.

Haben die Parteien denn aus ihren Fehlern gelernt?

Es gibt beispielsweise in der CSU einige, die kritisieren, dass ihre Funktionäre mit Begriffen wie „Asyltourismus“ der AfD- Rhetorik nachgeeifert haben oder sich mit der Forderung nach einer „konservativen Revolution“ am Vokabular der Neuen Rechten bedient haben. Sie haben erkannt, dass man so die AfD legitimiert und ihr hilft, den Raum des Sagbaren weiter nach rechts zu verschieben.

Wo gelingt den anderen Parteien ein für sie vorteilhafter Umgang mit der AfD?

Er gelingt immer dann gut, wenn sie Themen setzen, bei denen die AfD keine Position hat. Beim Wohnungsbau zum Beispiel. Herauszuheben ist auch die sehr emotionale Rede, die der Grünen-Politiker Cem Özdemir in der Debatte um den Journalisten Deniz Yücel gehalten hat. Aber so etwas funktioniert eben nicht ständig.

Ist die fehlende Strategie im Umgang mit der AfD auch ein Grund dafür, dass diese mittlerweile in Umfragen auf 18 Prozent kommt und zweitstärkste Kraft ist?

Es spielt dabei zumindest eine Rolle. Die AfD hat es in den vergangenen zwölf Monaten geschafft, die Themen der politischen Agenda direkt oder indirekt zu bestimmen und die anderen Parteien haben kein Rezept dagegen gefunden. Insofern ist das Jahr seit der Bundestagswahl für die anderen Parteien auch ein verlorenes Jahr.

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