Seehofer verteidigt sich: "Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit nicht übersehen"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, sein Ministerium habe nicht frühzeitig mit den Planungen für die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum des Mauerfalls und der Deutschen Einheit begonnen. Es sei "unerträglich", dass "politische Verantwortungsträger die haushaltsrechtlichen Anforderungen unserer Finanzverfassung ignorieren, um den Eindruck zu erwecken, als seien die Feierlichkeiten übersehen worden", beschwerte sich Seehofer am Mittwochabend.

Das für Heimat zuständige Ministerium hat für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit zusätzliche 61 Millionen Euro beim Finanzminister gefordert. Dass der Jahrestag 2020 besonders gefeiert werden solle, sei zunächst nicht einkalkuliert gewesen, hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag berichtet. Das Innenministerium beantragte deshalb rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine „überplanmäßige Ausgabe“ von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine „außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung“ von 31 Millionen Euro bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Opposition spottet entsprechend.

Seehofer sagte nun, er habe sich "mehrfach persönlich" dafür eingesetzt, dass der 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und der Tag der deutschen Einheit "in besonderer Weise gefeiert werden". Diese Absicht sei auch im Koalitionsvertrag festgehalten.

Die Finanzmittel für die Feierlichkeiten hätten jedoch erst beantragt werden können, nachdem das Konzept für die Feierlichkeiten zwischen dem 9. November 2019 und dem 3. Oktober 2020 Anfang April vom Kabinett beschlossen worden sei. Nach den Regeln der Bundeshaushaltsordnung sei ein Kabinettsbeschluss Voraussetzung dafür, "die erforderlichen Haushaltsmittel beim Haushaltsgesetzgeber anzumelden".

Dem Ministerium zufolge soll das Programm für die Feierlichkeiten von einer Kommission erarbeitet werden, die am kommenden Montag erstmals tagen soll. Mit ersten Ergebnissen der Kommission werde im August gerechnet.

„Sagt alles über dieses extrem westdeutsch geprägte Ministerium“

Vertreter der Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP hatten sich zuvor empört darüber geäußert, dass das Innenministerium nicht rechtzeitig Geld für die Feierlichkeiten in den Haushalt habe einstellen lassen. "Es sagt alles über dieses extrem westdeutsch geprägte Ministerium, dass ein solch historischer Tag nicht langfristig geplant wird", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte in Berlin, der gesamte Vorgang sei "eines Innenministers unwürdig". Die Feierlichkeiten zur Einheit hätten im unmittelbaren Fokus des Ministeriums stehen müssen. "Jahrestage sind alles andere als überraschend - wenn dann nachträglich Geld beantragt werden muss, zeigt das, dass der Heimatminister die wichtigen Fragen zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht im Blick hat", erklärte Göring-Eckardt weiter.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf Seehofer eine "unbegreifliche Gleichgültigkeit" gegenüber diesem wichtigen Gedenktag vor. "Die Deutsche Einheit galt manchen Zeitgenossen damals als unvorhersehbares Ereignis, ihr Jahrestag ist es gewiss nicht", sagte sie der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). So etwas dürfe einem "Heimatminister" nicht passieren. (AFP/dpa)