Politik: Feiertagsstreit schadet dem Ansehen der SPD
Politbarometer: Mehrheit für Union und FDP / Kanzler, aber auch CDU-Chefin im Stimmungstief
Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel wurden vom 9. bis 11. November 1265 Bürger befragt.
Die Diskussion um die Staatsverschuldung und die Abschaffung eines Feiertags macht den Sozialdemokraten kräftig zu schaffen. Der kurzfristige Aufwärtstrend für die Partei ist zu Ende. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde eine Koalition aus CDU/CSU und FDP zusammen 48 Prozent erreichen und hätte – anders als vor 14 Tagen – wieder eine Mehrheit im Bundestag. Die SPD käme auf 29 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Die Union legte um einen Punkt auf 41 Prozent zu. Unverändert blieben die Grünen bei elf Prozent, die FDP bei sieben Prozent und die PDS bei sechs Prozent.
In der Rangfolge der zehn wichtigsten Politiker steht Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) weiterhin auf Platz eins. Danach folgt auf Platz zwei der scheidende Unionsfraktionsvize Friedrich Merz vor dem wieder in der Liste vertretenen Innenminister Otto Schily (SPD). Deutlich gesunken sind die Zustimmungswerte für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD; von 0,4 auf 0,1) und CDU-Parteichefin Angela Merkel (von 0,2 auf 0,0).
Von den Maßnahmen, die diskutiert werden, um die Wirtschaft anzukurbeln, stoßen sowohl die Streichung eines Feiertages als auch der Wegfall von Urlaubstagen mehrheitlich auf Ablehnung. Gegen die Feiertagsstreichung sind 60 Prozent, weniger Urlaubstage lehnen sogar 64 Prozent ab. 53 Prozent der Befragten befürworten dagegen eine allgemeine Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich. Zum Stopfen von Haushaltslöchern plädieren 76 Prozent für das Kürzen von Ausgaben. Auf Steuererhöhungen setzen nur sieben, auf zusätzliche Schulden nur sechs Prozent. Lediglich zwölf Prozent der Befragten trauen der Regierungspartei SPD zu, dass sie die Haushaltsprobleme in den Griff bekommen kann.
In der Diskussion um die Wehrpflicht gewinnen die Gegner des Zwangsdienstes an Boden. 59 Prozent plädieren dafür, dass sich die Bundeswehr künftig aus Berufssoldaten zusammensetzt. Nur noch 36 Prozent wollen die Wehrpflicht weiter erhalten. Vor zwei Jahren hatten sich noch die Befürworter der Wehrpflicht (48 Prozent) und deren Gegner (49 Prozent) weitgehend die Waage gehalten. Inzwischen haben die Wehrpflichtgegner in allen Parteianhängergruppen die Oberhand. Tsp
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