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Flüchtlingspolitik : In der Union wächst der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt

Nach Jens Spahn äußern sich weitere Unions-Abgeordnete kritisch über das UN-Abkommen. Die Integrationsbeauftragte der Regierung mahnt dagegen Lösungen an.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, äußert sich kritisch über den UN-Migrationspakt
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, äußert sich kritisch über den UN-MigrationspaktFoto: dpa

In der Unionsfraktion wächst einem Medienbericht zufolge der Widerstand gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sagte der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe), zwar sei ein "international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse". Trotzdem werde er sich gemeinsam mit einigen Kollegen in einer Fraktionssitzung "gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen".

Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei, sagte Wendt. "Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes."

Am Wochenende war bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Distanz zum UN-Migrationspakt gegangen. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus", sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz der "Welt am Sonntag". "Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen." Das Auswärtige Amt warnte in dem Zusammenhang vor Falschinformationen und stellte am Freitag klar, dass der UN-Migrationspakt kein völkerrechtlicher Vertrag sei. Er formuliere lediglich Ziele, die Kriterien und der Umfang von Zuwanderung blieben "souveräne Entscheidungen der Staaten", sagte ein Ministeriumssprecher. Er kritisierte, dass in der Debatte über den Pakt "Ängste geschürt werden". Der neue Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat das Thema für diesen Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Kritik in der Union zugenommen hatte.

Merkel setzt sich für den Pakt ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Freitag ebenfalls hinter die geplante Vereinbarung gestellt und gesagt, sie sehe darin einen Beitrag zur Eindämmung illegaler Einwanderung. Auch die CDU-Zentrale kritisiert auf ihrer Homepage "Falschmeldungen" zum UN-Migrationspakt, die zu besorgten Fragen von Bürgern geführt hätten. Der Pakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung, seine Vorgaben erfülle Deutschland bereits.

Nach den USA und Ungarn hatte vergangene Woche Österreich angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Dies rief auch in Deutschland eine intensive Debatte über das Abkommen hervor.

Der von der UNO initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll bei einer Konferenz in Marrakesch Mitte Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Integrationsbeauftragte: "Bürger wollen Problemlöser"

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnt ihre Partei im Wettstreit um den künftigen CDU-Vorsitz zu einem konstruktiven Umgang mit den Themen Zuwanderung und Integration. „Wichtig ist, nicht beim Beschreiben von Problemen stehen zu bleiben. Die Bürger wollen keine Problembeschreiber, sondern Problemlöser. Das haben auch die zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag).

„Ja, Einwanderung schafft auch Probleme, die wir angehen müssen. Aber unser Land hat langfristig immer von Einwanderung profitiert - besonders dann, wenn wir uns bewusst für Integration entschieden haben“, sagte Widmann-Mauz vor einem Treffen der CDU-Integrationspolitiker der Länder und des Bundes an Dienstag in Hannover. Zudem wandte sie sich gegen eine erneute Debatte über den Doppelpass für türkischstämmige Deutsche. Sie treibe vielmehr die Frage um, was so viele Menschen daran hindere, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, obwohl sie die Voraussetzungen dafür erfüllten. Zugleich gebe es Menschen, die von Geburt an deutsche Staatsbürger seien, sich diesem Land aber nicht zugehörig fühlten.

Alexander Dobrindt: Deutschland hat großes Interesse an Migrationspakt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, den internationalen Migrationspakt zu zerreden. Deutschland habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, über die Flüchtlingsproblematik, über die Bekämpfung der Schleuserkriminalität oder über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Man müsse acht geben, dass die „kommunikative Hoheit“ über dieses Thema nicht verloren gehe.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf das gescheiterte Handelsabkommen TTIP mit den USA. Dieses sei vor allem von den Grünen schlechtgeredet worden. Das dürfe beim Migrationspakt nicht wieder geschehen, dieses Mal durch die AfD. Den Pakt habe die Bundesregierung verhandelt, unterstrich Dobrindt. Jetzt gelte es, das „wir das parlamentarisch auffangen“.

Das bedeute, dass man Fehlinterpretationen, die in den Sozialen Netzen auftauchen, entgegenwirken müsse. So habe das Papier keine Rechtsverbindlichkeit. Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Unterkunft, Geld- oder Sachleistungen seien in Deutschland bis ins Detail geregelt. Allerdings solle man sich mit anderen Ländern, die sich von der Migrationsfrage überhaupt nicht betroffen fühlten, auf diesem Wege unterhalten. (AFP/dpa/kna)

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