EU: Flugpassagiere sollen für Entwicklungshilfe zahlen

Luxemburg - Nach Beratungen der EU- Finanzminister sagte der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean- Claude Juncker am Samstag in Luxemburg, eine endgültige Einigung werde im Juni angestrebt. Deutschland tritt mit einigen anderen Mitgliedstaaten für eine verpflichtende Abgabe ein.

Endgültig vom Tisch ist das Vorhaben einer Flugbenzin-Steuer, die von Deutschland, Frankreich und der EU-Kommission unterstützt wird. Da Länder mit großem Tourismus wie Spanien und Griechenland teureres Kerosin strikt ablehnen, rückte die in der EU nötige Einstimmigkeit in Steuerfragen in weite Ferne.

Nach aktuellem Verhandlungsstand dürfte es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, den «Ticket-Euro» einzuführen oder nicht. Auch könnten es Staaten Fluggesellschaften und Passagieren freistellen, den Beitrag zur Reduzierung der Kindersterblichkeit in armen Ländern zu leisten. Die EU-Kommission will in den nächsten Wochen einen konkreten Vorschlag machen, der dann im Juni von den obersten Kassenhütern der EU gebilligt werden muss.

Während der zweitägigen Konferenz verhärteten sich die Fronten im festgefahrenen Streit um die künftige Finanzausstattung der EU. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft verschärfte den Druck auf Großbritannien, den seit mehr als 20 Jahren gewährten milliardenschweren Rabatt auf seine EU-Zahlungen auslaufen zu lassen.

Gastgeber Juncker, der im EU-Finanzstreit eine Schlüsselrolle spielt, machte deutlich, dass auch Deutschland und fünf weitere Nettoeinzahler in die Brüsseler EU-Kasse für einem Kompromiss Zugeständnisse machen müssen. Neben Deutschland fordern Frankreich, Großbritannien, Schweden, Österreich sowie die Niederlande für die kommende Finanzplanung der EU von 2007 bis 2013 eine strikte Ausgabenbegrenzung von einem Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. «Es ist klar, dass die Haltung der sechs Mitgliedstaaten, die für ein Prozent stimmen, auch revidiert werden muss», sagte Juncker. Nettozahler bekommen weniger aus der EU-Kasse zurück als sie zur Finanzierung der EU beitragen.

Die EU will die Verhandlungen für die Finanzausstattung beim Gipfeltreffen am 16. und 17. Juni in Brüssel abschließen. Ob dieser ehrgeizige Fahrplan jedoch eingehalten werden kann, ist fraglich. Juncker erwartet, dass bis zur «allerletzten Minute» verhandelt werden wird.

Die Minister debattierten in Luxemburg erstmals ausführlich über den «Briten-Rabatt» - ohne allerdings einer Einigung auch nur nahe zu kommen. Der österreichische Ressortchef Karl-Heinz Grasser sagte, Großbritannien sei heute «eines der reichsten Länder der Welt»; daher sei die «Existenzberechtigung des Rabatts weggefallen». Laut Diplomaten bewegt sich der britische Schatzkanzler Gordon Brown in dieser Frage jedoch keinen Millimeter. Die Ermäßigung für London macht rund 4,6 Milliarden Euro (2003) aus.

Die EU will sich künftig bei Finanzkrisen besser absprechen, vereinbarten die Minister und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten. Das Vorhaben, sich bei einer Finanzkrise in einem EU-Staat abzusprechen, sei nicht neu. Es sei jedoch das erste Mal, dass die Finanzminister mit im Boot seien. In der Diskussion ist auch eine mögliche EU-Aufsichtsbehörde für die europäischen Finanzmärkte. (tso)