„Frage stellt sich derzeit nicht“: Spahn schließt unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine aus

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag fordert laut einem Bericht der „Welt“ im Zuge der Ukraine-Verhandlungen eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die weit über Garantien für das angegriffene Land hinausgeht. „Bei einem möglichen Friedensabkommen geht es nicht ,nur‘ um die Ukraine, sondern um die künftige Sicherheitsordnung in Europa“, schrieb Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in einem Rundschreiben an die Abgeordneten, das der „Welt“ vorliegt.

Nach Spahns Darstellung soll eine solche Ordnung im Wesentlichen von den Europäern getragen werden – mit Unterstützung und in Abstimmung mit den USA. „Dabei wird die Nato eine große Rolle spielen. Selbstverständlich wird auch Deutschland eingebettet in multilaterale Absprachen eine wichtige, verlässliche Rolle einnehmen“, so Spahn laut dem Bericht.

Einen unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine schloss er zugleich aus. Die aktuell geführte Debatte darüber sei „verkürzt“ und „stellt sich schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt“. Es gebe viele andere Szenarien für einen deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien, die sinnvoller seien.

Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien soll von den USA abhängen

Auch das Bundeskanzleramt betonte in einer Analyse zum jüngsten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Donald Trump in Washington, dass die Ausgestaltung künftiger Sicherheitsgarantien wesentlich davon abhänge, welchen Beitrag die Vereinigten Staaten leisten. Klar sei jedoch, dass Deutschland wie andere Partner eingebunden sein werde.

„Die Bundesregierung steht für unsere gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen ein. Deshalb unterstützen wir die Ukraine gegen einen verbrecherischen russischen Revisionismus, der auch uns bedroht“, heißt es in dem Papier, das „Welt“ vorliegt. Ziel müsse es sein, die Kämpfe so schnell wie möglich zu beenden – „aber nicht um jeden Preis“. Freiheit und politische Souveränität der Ukraine seien „unbezahlbar“.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Gipfel in Washington zunächst offengelassen, ob sich Deutschland mit eigenen Truppen an einem Friedenseinsatz beteiligen könnte. Es sei „zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben“, sagte der Kanzler im Anschluss. Er werde dies mit den Koalitionspartnern besprechen.

Am Dienstag hieß es aus Regierungskreisen, Deutschland werde sich „selbstverständlich“ für die von der Ukraine gewünschten Sicherheitsgarantien engagieren – über die Art der deutschen Beteiligung werde aber erst entschieden, „wenn über den großen Rahmen Einigkeit herrscht. Die konkrete Entscheidung, was der deutsche Beitrag sein wird, wird zu einem deutlich späteren Zeitpunkt getroffen.“

Modelle für die Ausgestaltung der Absicherung einer Friedensregelung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs würden nun auf Fachebene ausgearbeitet, hieß es weiter aus Kreisen der Bundesregierung. Die anvisierten Sicherheitsgarantien müssten vier Elemente umfassen: eine militärische Präsenz vor Ort in der Ukraine, das Monitoring einer Friedensregelung, die Stärkung der Luftverteidigung des Landes und die Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte. (Tsp/dpa)