„Frau im höchsten Staatsamt wäre ein gutes Zeichen“: Frauen Union fordert Bundespräsidentin nach Steinmeier

In der Debatte um eine Frau fürs Schloss Bellevue spricht sich nun auch die neue Vorsitzende der Frauen Union der CDU und neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Bundespräsidentin aus. Dem Tagesspiegel sagte Warken: „Nach fast 80 Jahren ist die Zeit reif für eine Bundespräsidentin! Eine Frau im höchsten Staatsamt wäre ein gutes Zeichen für gelebte Demokratie und Gleichberechtigung.“

Warken betonte: „Die weibliche Perspektive muss auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung und in den relevanten Gremien abgebildet werden. Das gilt für die Bundesregierung, den Koalitionsausschuss, die Fraktion und die Partei.“

Zuvor war vielfach Kritik laut geworden, weil mit Antritt der neuen Regierung in Gremien wie dem Koalitionsausschuss kaum noch Frauen sichtbar waren.

Rund zwei Jahre vor der nächsten Wahl durch die Bundesversammlung scheint es in den übrigen Parteien ausgemachte Sache zu sein, dass eine Frau ins Schloss Bellevue einziehen müsse. Bislang war das deutsche Staatsoberhaupt immer ein Mann.

Kandidatinnen gab es schon. Gewählt wurde bislang aber keine. Beim nächsten Mal wird es nun vor allem auf die Union ankommen.

So hatte bereits Linken-Chef Jan van Aken dem Tagesspiegel gesagt, eine „unabhängige und engagierte Frau würde dem Amt guttun“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte gegenüber dem Tagesspiegel erklärt: „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land.“ Auch die ehemalige Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) hatte erklärt, sie bewerte eine Frau an der Spitze des Landes als „starkes Signal für die Gleichberechtigung und den Fortschritt in unserer Gesellschaft“.

Entscheidend dürfte schlussendlich jedoch sein, wie sich insbesondere CDU und CSU positionieren. Unter den vielen (männlichen) Unions-Ministerpräsidenten herrscht in Sachen Bundespräsidentin gerade vielfach Schweigen.

Um das zu ändern, ist allerdings noch viel Zeit: Die nächste reguläre Wahl ist für Anfang 2027 vorgesehen. Immerhin: Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprachen sich schon für eine Bundespräsidentin aus.