Freiheitliches Denken in der Corona-Krise: Der Liberalismus muss den Beißreflex gegen den Staat überwinden

Karen Horn ist Wirtschaftsjournalistin, Publizistin und lehrt ökonomische Ideengeschichte an der Universität Erfurt

"Suchen wir nicht gleich wieder danach, in dieser Situation die Bestätigung dessen zu finden, woran wir immer geglaubt haben. Nein. Wagen wir es in diesem Moment, von den ausgetretenen Pfaden, den Ideologien abzugehen, und uns neu zu erfinden.“

In seiner Rede an die französische Nation vom 13. April hat Präsident Emmanuel Macron mit dieser Mahnung, die er bewusst auch auf sich selbst bezog, den Anhängern aller politischen Strömungen eine Herausforderung präsentiert – einschließlich der freiheitlich denkenden Menschen. Vielen wird der Duktus der Ermahnung nicht passen.

Doch gerade die Liberalen in allen Parteien und darüber hinaus, denen aufgrund ihrer Denktradition in besonderer Weise die Vorläufigkeit aller Erkenntnis und die Gefahren einer Anmaßung von Wissen bekannt sind, sollten die Herausforderung annehmen.

Auch Liberale neigen dazu, sich in unsicheren Zeiten an bekannte Denkfolien zu klammern

Denn wie alle Menschen neigen auch manche Liberale dazu, sich in dieser dramatischen Zeit, in der so ziemlich alles ins Wanken zu kommen scheint, umso fester an das Vertraute zu klammern, an die bekannten Denkfolien, Argumentationsmuster, Tonlagen, Attitüden.

Außerdem haben auch Liberale, nicht weniger als Sozialdemokraten, Konservative, Grüne, Sozialisten und Nationalisten, längst eine Positionierung eingeübt, die sich nicht nur aus begründeten Prinzipien ergibt, sondern auch daraus, dass man sich voneinander unterscheiden möchte. Das ist menschlich, aber wenig fruchtbar.

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Wenn sich der Liberalismus jetzt neu erfinden wollte, dann müsste das bedeuten, dass er aus den großen Fragen lernt, die sich in der Corona-Krise stärker stellen als auch schon zuvor: zum Beispiel aus der Frage nach dem Sozialen, der Rolle des Staates, der Ökologie.

Neu über Themen nachdenken, die man inhaltlich für abgearbeitet hielt

Es würde bedeuten, dass sich seine Vertreter in Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft öffnen und noch einmal über Themen nachdenken müssen, die sie für inhaltlich abgearbeitet hielten.

Warum nicht dem Philosophen John Stuart Mill nacheifern, einem „Geist, der immer vorwärts strebte und stets bereit war, zu lernen oder umzulernen, je nachdem er durch eigenes Denken oder die Gedanken anderer dazu Anlass fand“?

© Ina Fassbender/ dpa

Sich neu zu erfinden, kann dabei aber nicht bedeuten, dass der Liberalismus seine DNA verwandeln und sich bis zur Unkenntlichkeit verändern müsste. Sein normativer Kern, die persönliche Freiheit, ist zeitlos und universell.

Gefordert wäre also ganz und gar nicht, dass sich die Liberalen von ihrem Grundwert lösen. Im Gegenteil gälte es, sich auf diese Kernsubstanz zu besinnen und zu erkennen, in welchem Ausmaß gerade sie im Konkreten nach Neujustierung und Abwägung verlangt, nach dem Beseitigen blinder Flecken, nach Klugheit, Vernunft und Augenmaß – und, in der Anwendung, nach Aufgeschlossenheit und der Bereitschaft zum fortlaufenden gesellschaftlichen Aushandeln.

Der Weg ist kein Katzensprung

Der Weg, den der Liberalismus hierfür zurückzulegen hätte, ist kein Katzensprung. Aber er erscheint doch wesentlich kürzer und leichter zu bewerkstelligen als beispielsweise vor rund hundert Jahren, als die Liberalen, vor dem Hintergrund der internationalen Neuordnung nach der Katastrophe des Ersten Weltkriegs und den Misserfolgen des Laissez-faire, schon einmal um inhaltliche Erneuerung rangen.

In der Zwischenkriegszeit hieß es erst einmal, den Nationalismus einzuhegen und Demokratie zu lernen – eine Herausforderung für viele liberale Geister, welche die Freiheitsrechte im Kaiserreich gut gesichert sahen.

© imago/Piero Chiussi

Zu ihnen gehörte unter anderen der Freiburger Ökonom Walter Eucken, Vordenker des Ordoliberalismus, dessen Konzeptwelt sich in der Sozialen Marktwirtschaft spiegelt.

Eucken indes wurde zum Demokraten, und er strebte einen gesellschaftlichen Ordnungsrahmen an, der freien Menschen „das Leben nach ethischen Prinzipien ermöglicht“. Dieses nicht-ökonomische Framing kommt nicht von ungefähr.

In seinem normativen Ziel ist der Liberalismus nichts anders als ein Humanismus

Nicht nur der „Freiburger Imperativ“, der Liberalismus insgesamt ist in seinem normativen Ziel nichts anderes als ein Humanismus: Er fordert, jeden Menschen als unverwechselbare Persönlichkeit wahrzunehmen und ihn in seiner Würde und Selbstbestimmung zu respektieren; er fordert, jeden einzelnen als Subjekt davor zu bewahren, durch Zwang zum Zweck der Willkür anderer gemacht zu werden; und er strebt danach, allen Menschen in einer friedlichen, prosperierenden Gemeinschaft, die für Fortschritt offen ist, ein gelingendes Leben zu ermöglichen.

In solcher Allgemeinheit ist der Liberalismus gewiss für viele Bürger zustimmungsfähig. Das erklärt auch, warum ihn sich die meisten Parteien in irgendeiner Form aufs Banner schreiben.

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Die Nuancen zeigen sich, wenn es um eine genauere Ausdeutung und Verortung geht: Was ist Freiheit, wie weit reicht sie? Ist die Frage, was mit ihr anzufangen sei, reine Privatsache oder lässt sich dergleichen auch öffentlich besprechen?

Was genau ist unter Zwang zu verstehen, nur physische Gewalt oder auch ein anonymer Sachzwang, zum Beispiel wenn Geldknappheit Menschen dazu treibt, eine unwürdige Arbeit zu verrichten? Wie verhält sich die Freiheit zu anderen Werten wie Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit?

Wie lässt sie sich in allen Sphären des Gesellschaftslebens sichern, in Politik wie Wirtschaft? Und welche Rolle kommt staatlicher Steuerung zu, welche spontaner Koordination?

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Nicht einmal die politische Philosophie hat hierzu eine abschließende Antwort parat. Sie offeriert eine Vielzahl an Interpretationen und Perspektiven. Aus diesen ergeben sich die Herangehensweisen der verschiedenen Strömungen und Parteien.

Innerhalb des philosophischen und des politischen Liberalismus selbst gibt es eine entsprechende Varianz. Sie reicht von den Sozialliberalen bis hin zu den Anarchokapitalisten, die alles, was den Staat involviert, aus Prinzip ablehnen.

Es empfiehlt sich die Position des versöhnlichen Ausbalancierens

Für den klassischen Liberalismus hingegen empfiehlt sich eine Position des versöhnlichen Ausbalancierens, des klugen, verantwortungsbewussten Sowohl-als-auch, der Gleichzeitigkeit, wie sie in der vom Philosophen Paul Ricœur entlehnten Lieblingswendung Emmanuel Macrons („en même temps“) zum Ausdruck kommt.

So verstanden, vermag der Liberalismus beispielsweise klar für ein Ja zu der Aufgabe zu stehen, die soziale Frage in den Vordergrund zu stellen, verzahnt mit der wirtschaftlichen Freiheit, die erst die Basis für Chancengleichheit und gemeinsame Sicherung schafft; für ein Ja zu staatlicher Gestaltung, zum Zweck und in dem Maße, wie kollektive Rahmensetzung die schöpferische Kraft des spontanen Austauschs zwischen freien Individuen unterstützt und trägt; für ein Ja zur Gerechtigkeit, mit und mittels der Freiheit.

© Michael Dwyer/Foto: dpa

„Wenn der Mensch darin scheitert, Gerechtigkeit und Freiheit miteinander zu vereinbaren, dann scheitert er in allem“, warnte der Schriftsteller Albert Camus. Das eine zu wollen und das andere deshalb nicht zu lassen, sondern beides zusammenzudenken, verunmöglicht auch allzu aufschneiderische Extrempositionen. Es verlangt nach Beurteilungskompetenz und ruhig Blut.

Nachdem das Corona-Virus das Leben auf der Welt verändert hat, gehört es dementsprechend zur liberalen Pflicht des fortlaufenden Neujustierens und Abwägens, der gesundheitlichen Sicherheit und der Vorsorge im Gemeinwesen einen erheblich größeren Rang einzuräumen als zuvor.

An den nicht hinreichenden Kapazitäten und der beschämenden Entlohnung im Gesundheitswesen muss sich rasch etwas ändern, das ist klar. Auch dies braucht nicht auf Kosten der persönlichen Freiheit zu gehen, sondern sollte deren Ermöglichung dienen. Es bedeutet auch keineswegs, dass das Streben nach Effizienz aufzugeben wäre. Warum absichtlich Geld verschwenden, das gebraucht wird?

Hat die Soli-Abschaffung jetzt wirklich Priorität?

Die jetzt gebotenen Veränderungen werden teuer. Die Entscheidung, woher das Geld dafür kommen soll, aus einer Umschichtung der öffentlichen Haushalte, aus Staatsverschuldung oder aus höheren Steuern, bedarf sowohl einer Gerechtigkeits- als auch einer Zweckmäßigkeitsabwägung.

So manche Gewissheiten gehören hinterfragt – hat die Soli-Abschaffung jetzt wirklich Priorität? Die Klugheit gebietet, nicht bloß die alten Aversionen zu pflegen.

In dem unwirtlichen Gelände, in dem es jetzt voranzukommen gilt, braucht es einen Kurs, der auf die unterschiedliche Krisenbetroffenheit der Einzelnen Rücksicht nimmt.

Zugleich muss er der Gemeinschaft die Dynamik für jenen Aufschwung erhalten, der auch für alle anderen kollektiven Ziele notwendig ist, unter anderem in der Klimapolitik.

© imago images/Hans Lucas

Ebenso ist es ein Gebot der Klugheit, auf den Weltmärkten der ökonomischen Sicherheit jetzt einen höheren Rang als bisher einzuräumen, ebenfalls nicht zulasten, sondern zugunsten der Freiheit. Das eine gehört nicht gegen das andere ausgespielt; beides muss zusammengedacht werden.

In Zukunft wird es unter anderem notwendig sein, sehr viel zurückhaltender und vorsichtiger als bisher an die internationale Wirtschaftsverflechtung heranzugehen.

Es wird eine gewisse „Deglobalisierung“ geben und auch geben müssen, ohne dass sich deswegen aber gleich eine Spirale des Isolationismus und des Autarkiestrebens in Gang setzt.

Ohne die großen Wohlstandsgewinne, welche die globale Arbeitsteilung beschert, sähe es in der Welt sehr viel düsterer aus. Aber die Lehre aus der Corona-Pandemie ist so unmissverständlich, wie sie auf der Hand liegt: Unternehmen und Volkswirtschaften müssen sich vor allzu starken Abhängigkeiten hüten. Nicht alle Eier gehören in denselben Korb.

Auch Liberale müssen sich mit Sozialpsychologie befassen

„Bleibe nüchtern, und vergiss nicht, skeptisch zu sein!“, riet der Philosoph David Hume. Ein guter Rat. Doch wenn aus gelassener Skepsis ein korrosiver Reflex wird, eine generelle Verweigerungshaltung, dann entspricht sie nicht mehr der Klugheit.

Das gilt in besonderem Maße, wenn man mit seinen Äußerungen sozialpsychologische Prozesse beeinflusst – wie es zum Beispiel liberale Politiker in der öffentlichen Debatte über die Legitimität der „Lockdown“-Maßnahmen und über den Modus des Ausstiegs daraus tun.

Es gehört zu den Schwächen allzu sehr auf die Wirtschaft fokussierter Liberaler, sich mit Sozialpsychologie gar nicht erst zu befassen. Politische Dynamiken nimmt man als spontane Entwicklung in einer Gesellschaft mündiger Bürger schlichtweg hin.

Liberale Stimmen kommen oft nachgerade patzig herüber

Wenn sich der Liberalismus neu erfinden wollte, dann gehörte dazu auch, die Wirkungen der eigenen Rede verantwortungsbewusst zu bedenken und ein besseres Gespür für die Erfordernisse der jeweiligen Situation zu entwickeln.

In der politischen Debatte kommen liberale Stimmen heute jedoch häufig korrosiv und nachgerade patzig herüber. Das ist genauso wenig konstruktiv und sympathisch wie das verkürzte ökonomische Mantra, der immer gleiche Ruf nach weniger Staat und niedrigeren Steuern.

Zwar ist jene Forderung viele Jahre notwendig und der Lage angemessen gewesen; es brauchte dringend ein Gegengewicht zum Trend. In dieser Zeit erfüllte der politische Liberalismus mit dieser Ausrichtung eine wichtige Funktion, und es wäre ganz und gar nicht verwunderlich, wenn sich eine ähnliche Aufgabe auch bald wieder stellte. Deswegen gilt es auch wachsam zu bleiben.

Auch aus liberaler Perspektive ist jetzt erst einmal der Staat gefragt

Doch heute sieht sich die Welt durch das Corona-Virus in eine Notlage katapultiert, in der nicht weniger, sondern erst einmal mehr Staat gefragt ist – auch und gerade aus liberaler Perspektive. Wer wünschte sich kein handlungsfähiges, finanziell solides Gemeinwesen, mit festem sozialem Netz?

Der Staat, das Gemeinwesen, also alle Bürger miteinander erfüllen die Aufgabe einer Versicherung auf Gegenseitigkeit. Niemand anders als das Kollektiv ist dazu in der Lage.

Dieser Staat also stockt die Gesundheitsinfrastruktur auf. Dieser Staat puffert, so gut er kann, die Folgen des künstlichen gesellschaftlichen Komas ab. Dieser Staat wird im Wiederaufbau versuchen, Angebot und Nachfrage auf die Beine zu helfen.

Über das „Wie“, über die verschiedenen Möglichkeiten und Instrumente, lässt sich streiten, kaum aber sinnvoll über das „Ob“.

Kompetente Staatskunst statt anti-etatistischem Beißreflex - das wäre ein Anfang

Die Corona-Krise bedeutet eine existentielle Herausforderung. Gerade die freiheitlich denkenden Menschen in allen Parteien und darüber hinaus könnten viel dazu beitragen, dass sie keine allzu üble Spur der Verwüstung hinterlässt.

Konstruktiver Rat statt nur korrosiver Kritik, Aufgeschlossenheit und wachsame Klugheit statt Dogma und Mantra, kompetente Staatskunst statt anti-etatistischem Beißreflex – das wäre doch schon einmal ein guter Anfang auf dem Weg zu einer behutsamen, das Wesentliche pflegenden, zeitgemäßen Neuerfindung des Liberalismus in Zeiten von Corona.

Karen Horn