Frieden schaffen mit modernen Waffen: Biden definiert die US-Kriegsziele mit einem Paukenschlag

Manchmal übertönt ein Paukenschlag die Melodie der Triangel. Am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichte die „New York Times“ einen Gastbeitrag von Joe Biden. Darin skizziert der amerikanische Präsident, worum es ihm und seiner Regierung im Krieg in der Ukraine geht. Die Überschrift lautet: „What America Will and Will Not Do in Ukraine.“ Es ist ein programmatischer Text, in dem auch Auslassungen und Nebensätze ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit verdienen.

Der US-Präsident ist eine Schlüsselfigur. Ohne massive amerikanische Unterstützung hätte die Ukraine den Krieg gegen die russischen Aggressoren wohl längst verloren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiß das genau. Russlands Machthaber Wladimir Putin wiederum sieht in Biden seinen Hauptwidersacher. Insofern dürften Selenskyj und Putin die wichtigsten Adressaten des Textes sein.

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Der Paukenschlag besteht in der Ankündigung Bidens, der Ukraine eine Vielzahl modernster Waffen liefern zu wollen. Dazu zählen Raketenwerfer, Stinger-Raketen, Hubschrauber, Panzerabwehrwaffen, Artillerie, Radarsysteme. Die Waffen sind Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen US-Dollar (652 Millionen Euro).

Als Ziel dieser Waffenlieferungen – und damit zur Melodie der Triangel – definiert Biden indes nicht den Sieg der Ukraine, sondern deren möglichst starke Position am Verhandlungstisch („be in the strongest possible position at the negotiating table“).

Zustimmend bezieht sich der US-Präsident auf eine Aussage Selenskyjs, den er mit dem Satz zitiert, dass der Krieg nur durch Diplomatie beendet werden könne („will only definitively end through diplomacy“). Gleich im nächsten Satz Bidens heißt es, dass in jeder Verhandlung die am Boden geschaffenen Fakten berücksichtigt werden müssten („Every negotiation reflects the facts on the ground“).

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Das lässt aufhorchen. Biden nennt ausdrücklich keine Bedingungen für eine Verhandlungslösung, die er als einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden, charakterisiert. Zwar werde eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine angestrebt, die über ausreichende Mittel verfügt, Gegner abzuschrecken und sich selbst zu verteidigen.

Außerdem versichert der US-Präsident, die Ukraine nicht zu territorialen Konzessionen drängen zu wollen, weder privat noch öffentlich. Aber dass eine Verhandlungslösung gewissermaßen alternativlos sei, steht für ihn offenbar fest („The United States will continue to work to strengthen Ukraine and support ist efforts to achieve a negotiated end to the conflict“).

Die USA würden nicht versuchen, den russischen Präsidenten zu stürzen

Unmissverständlich versichert Biden: „Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.“ Man werde sich nicht direkt in den Konflikt einmischen, weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen noch durch Angriffe auf russische Streitkräfte. Außerdem würden die USA nicht versuchen, den russischen Präsidenten zu stürzen.

An Putin lautet die Botschaft: Jeder weitere Kriegstag wird Russland wegen der amerikanischen Waffenlieferungen teuer zu stehen kommen. An die Adresse Selenskyjs: Die USA stehen weiter fest an der Seite der Ukraine, an einer Verhandlungslösung führt indes kein Weg vorbei.