Friedensinitiative von Abiy Ahmed : Äthiopiens Premier macht einer ganzen Region Hoffnung

Der junge äthiopische Premier Abiy Ahmed begeistert sein Land. Seine Politik der Aussöhnung könnte auch Folgen für Deutschland haben.

Der äthiopische Premier Abiy Ahmed Ali ist der jüngste Regierungschef Afrikas.
Der äthiopische Premier Abiy Ahmed Ali ist der jüngste Regierungschef Afrikas.Foto: REUTERS

Viele nennen es das „Nordkorea Afrikas“. Ob diese Beschreibung für das kleine ostafrikanische Land Eritrea angemessen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Fest steht, dass der eritreische Präsident Isayas Afewerki den Staat am Roten Meer mit eiserner Hand regiert – Willkürjustiz, Polizeigewalt und Zwangsarbeit inklusive. Um der Diktatur zu entkommen, fliehen jedes Jahr Tausende. Manche von ihnen schaffen es bis nach Deutschland. Rund 64000 eritreische Flüchtlinge leben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Bundesrepublik. Im ersten Halbjahr 2018 haben mehr als 3700 Menschen aus Eritrea einen Asylantrag gestellt. Die „Gesamtschutzquote“ für Eritreer lag in diesem Zeitraum bei rund 70 Prozent. Nur Syrer werden häufiger als Flüchtlinge anerkannt.

An diesen Zahlen könnte sich allerdings bald etwas ändern. Denn statt nach Europa, fliehen viele Eritreer im Moment ins bislang verfeindete Nachbarland Äthiopien. Der Grund dafür ist der neue äthiopische Premier Abiy Ahmed Ali, der mit 41 Jahren zur Zeit der jüngste Regierungschef in Afrika ist. Seit wenigen Monaten ist er im Amt – und schon wird er mit den ganz Großen verglichen, als Hoffnungsträger wie Obama oder Reformer wie Gorbatschow gefeiert. Denn Abiy Ahmed will das politische System seines Landes auf den Kopf stellen. Von einem „äthiopischen Frühling“ ist bereits die Rede. Profitieren könnten davon nicht nur die rund 100 Millionen Einwohner Äthiopiens, sondern die gesamte Region am Horn von Afrika.

Frieden, Versöhnung, Zusammenarbeit

So hat Abiy Ahmed vor wenigen Wochen angekündigt, so schnell wie möglich Frieden mit Äthiopiens bisherigem Erbfeind Eritrea zu schließen. Anstatt den jahrelangen Grenzstreit zu befeuern, sollten die beiden Länder ihre „Anstrengungen auf Frieden, Versöhnung und wirtschaftliche Zusammenarbeit richten“, forderte er. Die eritreische Staatsführung in Asmara war wohl überrumpelt von der plötzlichen Charmeoffensive aus Addis. Tagelang hörte man aus Eritreas Hauptstadt: nichts. Doch dann ging alles ganz schnell mit dem politischen Tauwetter.

In der vergangenen Woche startete zum ersten Mal seit Langem ein Flugzeug der „Ethiopian Airlines“ in Richtung Asmara. An Bord waren etliche Eritreer, die im äthiopischen Exil leben und jahrelang von ihren Familien getrennt waren. Seit Kurzem können sie ihre Verwandten im Nachbarland auch wieder telefonisch erreichen – nachdem die Leitungen 20 Jahre lang tot waren. Inzwischen haben die zwei Länder sogar ihre Botschaften wiedereröffnet. Dabei unterzeichneten sie eine „gemeinsame Erklärung für Frieden und Freundschaft“. Im Jahr 2000 hatten die beiden Länder bereits einen Waffenstillstand vereinbart, der allerdings regelmäßig gebrochen wurde. Nun herrscht seit dem 9. Juli offiziell Frieden. In der Folge zog Eritrea seine Grenztruppen aus dem umstrittenen Städtchen Badme ab. Dort hatte sich 1998 der äthiopisch-eritreische Krieg entzündet, in dem innerhalb von zwei Jahren rund 80.000 Menschen ihr Leben verloren.

"Abiy Ahmed braucht keine Vermittler aus Europa"

Abiy Ahmeds Politik der Aussöhnung setzt sich im Inland fort. Gleich nach Amtsantritt hat er 1.000 politische Häftlinge freigelassen. Er will außerdem ein Mehrparteiensystem etablieren und die ethnischen Gruppen in Äthiopien miteinander versöhnen. „Einigkeit“ lautet sein Motto. Ferner hat er der Korruption den Kampf angesagt und sich für Gräueltaten der Vorgängerregierungen an der Zivilbevölkerung entschuldigt. Dann hat er ganz ohne Vermittlung von außen den Friedensprozess mit Eritrea angestoßen. „Er ist eine große Hoffnung für ganz Afrika“, sagt der Wissenschaftler Getie Gelaye, der an der Universität Hamburg die äthiopische Landessprache Amharisch unterrichtet. „Abiy Ahmed braucht keine Vermittler aus Europa, er schafft selbst Frieden in der Region.“

Dass seine radikalen Reformen nicht allen gefallen, ist allerdings auch offensichtlich. Bis Abiy Ahmed den Griff nach dem Amt des Premiers wagen konnte, musste er sich erst einmal im eigenen Parteibündnis EPRDF, der formal marxistischen „Revolutionsfront“, durchsetzen – gegen die alten, korrupten Hardliner, die bislang das Sagen hatten. Geholfen hat dem jungen Politiker dabei sicher nicht nur sein rhetorisches Talent, sondern auch seine guten Netzwerke vom Militär bis an die Universitäten – und dass er mehrere der 90 äthiopischen Sprachen fließend beherrscht. Dass viele seiner Landsleute nach drei Jahren Massenprotesten gegen die alten, autokratischen Machthaber einen neuen Hoffnungsträger suchten, dürfte ihm ebenfalls in die Hände gespielt haben.

Feinde hat Abiy Ahmed mehr als genug. „Er muss gut aufpassen“, sagt Getie Gelaye. „Das weiß er aber auch.“ So explodierte bei einer Großveranstaltung des Premiers im vergangenen Juni eine Handgranate und verletzte mehr als 100 Menschen, mindestens ein Mensch starb. Nach dem Attentat spendete Abiy Ahmed Blut für die Opfer des Anschlags und besuchte sie im Krankenhaus. Am gleichen Tag richtete er im Fernsehen eine Botschaft an seine Landsleute. Sie lautete: „Frieden, Versöhnung und Einigkeit.“

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