„Für den Aufschwung müssen wir arbeiten“: Habeck fordert höheres Arbeitsvolumen in Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist der Ansicht, dass in Deutschland generell mehr gearbeitet werden müsse. „Wir müssen das Arbeitsvolumen erhöhen, sonst wird das Land sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausschöpfen können“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen. Gleichzeitig verteidigte er seinen heftig umstrittenen Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben.

„Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht“, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern dazu.

„Es geht um eine Entlastung für die vielen. Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter“, so Habeck. Zuvor hatte er seinen Vorschlag bereits damit begründet, dass es ihm nicht einleuchte, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen.

Der Grünen-Politiker hatte für seinen Vorschlag heftige Kritik geerntet. So sagte etwa CSU-Chef Markus Söder: „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran.“

Habeck entgegnete nun, dass er vor allem durchschnittliche Einkommen entlasten wolle, etwa die von Busfahrern, Pflegekräften oder Lehrern. „Wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein. Dafür brauchen wir Lösungen“, sagte er.

Der Alltag müsse wieder bezahlbarer werden, dafür brauche es Ideen. „Wenn es andere, bessere Vorschläge gibt, dann her damit. Klar ist aber: Für den Aufschwung müssen wir arbeiten.“ Dass in Deutschland mehr gearbeitet werden müsse, ist auch eine Kernaussage von Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz.

„Entscheidend ist: Wofür arbeiten wir? Für alte Konzepte oder neue? Im 20. Jahrhundert waren wir Weltmarktführer, aber seit 25 Jahren leben wir im 21. Jahrhundert“, sagte Habeck. Es sei zu wenig investiert worden. „Halbleiter, Batterien, Smart Meter, digitale Systeme, KI – da passiert zu wenig“, so der Wirtschaftsminister weiter.

Habeck kritisiert fehlende Anreize für Investitionen

„Wer sich an die rigide Schuldenbremse klammert, weil die irgendwann einmal in einer anderen Zeit beschlossen wurde, und vor jeder Veränderung zurückschreckt, wird wirtschaftlich verlieren – und damit auch demokratisch. Stillstand oder gar Rückschritte können wir uns nicht leisten“, sagte Habeck.

Der Vizekanzler weiter: „Seit 2018 haben wir kaum Wachstum, damals wurde nicht gegengesteuert.“ Zwar habe die Ampel einiges auf den Weg gebracht, aber das reiche nicht. „Vor allem bei steuerlichen Investitionsanreizen sind wir zu zaghaft geblieben.“

Für seinen Sozialabgaben-Vorstoß war Habeck nicht nur von der Union, sondern zuletzt auch vom derzeitigen Partner in der rot-grünen Minderheitsregierung kritisiert worden. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Habeck vor, dessen „völlig unausgegorener Vorschlag“ habe „massive Verunsicherung“ ausgelöst. Habeck könne nicht sagen, wie seine Idee umgesetzt werden solle, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei „ein typischer Habeck“.

Miersch sprach sich dafür aus, das Gesundheitssystem effizienter zu machen, anstatt neue Einnahmequellen zu erschließen. Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde genau das leisten, indem Überkapazitäten abgebaut werden.