„Für Koalition unter Demokrat*innen aus dem Spiel“: Jusos warnen ihre SPD vor Friedrich Merz

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er sich selbst für eine Koalition unter demokratischen Parteien disqualifiziere.

Merz reiße gerade alles sein, sagte Türmer dem Tagesspiegel. „Erstens opfert er die Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie und paktiert mit Nazis, um rechtsextreme Symbole zu setzen. Zweitens erteilt er jedem demokratischen Kompromiss eine Absage und setzt stattdessen auf die Methode Erpressung.“ Im Ergebnis jubele die AfD.

Für Türmer hat das mit Blick auf Bündnisoptionen Konsequenzen: „Mit diesem erpresserischen Vorgehen nimmt Merz sich selbst für eine Koalition unter Demokrat*innen aus dem Spiel“, sagte er. Türmer fordert seine Partei und andere auf, dagegenzuhalten: „Weder die SPD noch andere demokratische Parteien dürfen sich davon erpressen lassen.“

Das bezieht Türmer explizit auch auf die Zeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar: „Das gilt sowohl für Freitag als auch für nach der Wahl. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf sich darauf nicht einlassen.“

Merz steht massiv in der Kritik, seit Union, AfD und FDP am Mittwoch mit gemeinsamer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben. Ermöglicht wurde das auch durch die Stimmenthaltung der Wagenknecht-Partei BSW.

Am Donnerstag gab es bundesweit große Demonstrationen aus Protest gegen die Strategie von Merz. Am heutigen Freitag könnte es im Bundestag zu einer Wiederholung der gemeinsamen Mehrheit kommen: Dann wird über den Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt.