Union und SPD vor Koalitionsverhandlungen: Gabriel dämpft Erwartungen an eine große Koalition

Kurz vor dem Parteikonvent der SPD am Sonntag und dem wahrscheinlichen Start der Koalitionsverhandlungen mit der Union am Mittwoch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu hohe Erwartungen der eigenen Parteibasis gedämpft: „Keiner soll glauben, am Ende steht ein hundertprozentiges SPD-Programm“, sagte Gabriel auf einem Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover. Es müsse festgestellt werden, dass die Politik der SPD „bei der vergangenen Bundestagswahl keine Mehrheit bekommen“ hat. „Das ist ein Faktum, über das man nicht hinwegsehen kann.“

Gleichzeitig machte Gabriel unter anderem einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zur Voraussetzung für eine Koalition mit CDU und CSU. Und zwar „ohne Differenzierung zwischen Ost und West“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Die CDU-Führung hat derweil der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt. Der Bundesvorstand sprach sich am Freitag einstimmig dafür aus, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mitteilte. „Wir sind der festen Überzeugung, dass es ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten gibt, unser Land vier Jahre erfolgreich zu regieren“, erklärte er in Berlin.

In einer Telefonkonferenz mit dem Vorstand betonte Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass es keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden geben werde. Beim Thema Mindestlohn sei die CDU „kompromissbereit“, es müsse aber sichergestellt werden, dass nicht massenweise Arbeitsplätze gefährdet würden. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass auch beim Thema Leiharbeit eine Einigung möglich sei. Die SPD will Dauer und Ausmaß von Leiharbeit einschränken, auch Merkel hatte sich zuletzt offen für strengere Maßnahmen gegen Missbrauch der Leiharbeit gezeigt.

Am Montag werden Präsidium und Bundesvorstand der CDU in Berlin zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Dabei soll auch über Arbeitsgruppen gesprochen werden, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einzelne Themen bearbeiten. Einen Parteitag, der über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmt, soll es nach Angaben aus CDU- Vorstandskreisen wahrscheinlich nicht geben, erwogen werde eine Art kleiner Parteitag. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.

Vor den geplanten Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben die Bundesbürger laut einer Umfrage eine relativ klare Vorstellung von den wichtigsten Regierungsprojekten. 83 Prozent fänden die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro gut, ergab eine Umfrage im Auftrag des ZDF und des Tagesspiegels. 70 Prozent unterstützen eine von der CSU geforderte Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Ähnlich deutlich (69 Prozent) wird die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes begrüßt. 59 Prozent wollen das gerade eingeführte Betreuungsgeld wieder abschaffen.