Gegen Frankreichs Justizminister wird ermittelt: Der ehemalige Staranwalt und seine Fehde mit den Richtern

Ein Staranwalt als Justizminister – das war eine Überraschungsnachricht im Juli 2020. Und von Anfang an eine umstrittene Personalentscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Nun macht Eric Dupond-Moretti erneut Schlagzeilen, diesmal eindeutig negative: Der Pariser Gerichtshof der Republik, der für Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder zuständig ist, hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen den 60-Jährigen eingeleitet. Damit gibt er den Untersuchungsrichtern mehr Zeit, dem Verdacht eines schwerwiegenden Verstoßes nachzugehen.

Die Justiz ermittelt gegen den Justizminister wegen illegaler Einflussnahme, eine fragwürdige Premiere, auch wenn die Eröffnung einer Ermittlung noch keine Anklage ist.

Zwei Gewerkschaften haben die Anschuldigungen erhoben

Doch die Vorwürfe wiegen extrem schwer für einen Justizminister. Er soll Verfahren gegen drei hohe Beamte des Justizapparates eröffnet haben, mit denen er in seiner Zeit als Anwalt über Kreuz lag – um persönlich mit ihnen abzurechnen. Dupond-Moretti weist die Vorwürfe zurück, welche zwei Richtergewerkschaften vorgebracht hatten.

In einer Ermittlung der Behörden, wer den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dessen Anwalt über eine Abhöraktion informiert hatte, wurden die Telefonrechnungen des damaligen Anwaltes Dupond-Moretti und anderer Anwälte ausgewertet. Eine interne Untersuchung sprach anschließend von „Dysfunktionen“. Diese ließ Dupond-Moretti nun als Justizminister untersuchen.

Schon vor seiner Ernennung war der Jurist in Frankreich nicht unumstritten. Er war als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen. Dabei konnte er eine Rekordzahl von 140 Freisprüchen verbuchen, er wurde als eine Art „Monsieur Freispruch“ gehandelt. Unter seinen Mandanten waren Prominente wie Fußballstar Karim Benzema oder der Finanzjongleur und Milliardenzocker Jérôme Kerviel.

Für Macron sind das unangenehme Nachrichten – sein Regierungschef Jean Castex hat jedoch dem Justizminister sofort das Vertrauen ausgesprochen.

Hier scheint sich zu rächen, dass eine so schillernde Person Minister wird, die sich in ihrer Anwaltsfunktion mit Richtern erbitterte Gefechte geliefert hatte und damit vorbelastet war und von vielen Richtern abgelehnt wurde. Der Überraschungscoup von Dupond-Morettis Ernennung könnte Macron noch auf die Füße fallen.