„Opposition in der Regierung hat noch nie funktioniert“: Spahn kritisiert SPD wegen Teilnahme an „Stadtbild“-Demo

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat SPD-Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert. „Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Dies gehe auch nie gut aus.

Esdar hatte am Freitag an einem Protestzug in Bielefeld gegen umstrittene Äußerungen von Merz zum „Stadtbild“ teilgenommen. Spahn fügte hinzu, er sei sicher, dass die allermeisten SPD-Wähler die Einschätzung des Kanzlers teilten.

Kritik hatte zuvor auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, geäußert. „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren“, sagte Bilger dem Tagesspiegel.

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Bilger forderte angesichts schwacher Umfragewerte für die CDU-geführte Regierung mehr Koalitionsdisziplin ein. So soll die Zustimmung zum schwarz-roten Bündnis wieder steigen. „Diese Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte Bilger dem Tagesspiegel. „Jeder einzelne Abgeordnete der Koalition muss sich seiner großen Verantwortung bewusst sein.“

Doch auch in der SPD ist der Unmut groß. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hatte Merz zuvor hart für seine Aussagen zu Migration kritisiert. „Wir arbeiten in der Koalition hart daran, die wirklichen Probleme des Landes zu lösen“, sagte Sebastian Fiedler am Wochenende der „Welt“. „Auf Debattenbeiträge des Regierungschefs, die die Menschen nicht versöhnen und verbinden, sondern spalten und erzürnen, wollen wir wirklich verzichten. Danke für nichts, Herr Bundeskanzler!“

Aufgrund von solchen Auseinandersetzungen, denen bekanntlich zuletzt Ärger über die zwischenzeitlich gescheiterte Richterwahl oder die geplatzte Wehrdienst-Einigung vorausgegangen sind, hegen viele Bundesbürger Zweifel am Fortbestand der Koalition. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa gaben 49 Prozent der Befragten an, nicht an eine schwarz-rote Regierung bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 zu glauben.

Meinungsforscher halten Trendumkehr noch für möglich

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder mahnte vor diesem Hintergrund ebenfalls eine größere Geschlossenheit an. „Eine Koalition darf nicht im Parteidenken stecken bleiben“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“, weil das Wohl des Landes über parteitaktischen Geländegewinnen stehe: „Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen.“

Endgültig gefällt ist das Urteil der Bevölkerung laut Roland Abold, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, jedoch nicht. „Die Zufriedenheit mit der Regierung ist seit Amtsantritt stark gesunken, hat aber insbesondere bei den Anhängern der Regierungsparteien noch nicht das Niveau von kurz vor dem Ende der Ampelregierung erreicht“, sagte er dem Tagesspiegel: „Insofern ist eine künftige Trendwende auf jeden Fall noch möglich.“

Aus Bilgers Sicht braucht es dafür neuen „Teamgeist“ in der Koalition und „ein gemeinsames Pflichtgefühl, auf Grundlage des Koalitionsvertrags die Probleme in unserem Land anzupacken und zu lösen und so zu neuer Zuversicht beizutragen“. Trotz „gelegentlicher Diskussionen“ habe man „schon vieles im Bundestag durchgesetzt, was wir zusammen vereinbart haben“.