Gegen schwarz-rote Schuldenpläne: Das beleidigte Nein der Grünen verstört

Keine Partei hat in den vergangenen Jahren engagierter für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Infrastrukturinvestitionen gekämpft als die Grünen.

Die Union indes war, offiziell jedenfalls, gegen eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. Die Scholz-Mützenich-SPD wagte sich nicht einmal einen Zehntelprozentpunkt über das 2014 (!) beschlossene Nato-Ziel zur Landesverteidigung heraus.

Die FDP schloss jede Änderung der Schuldenbremse aus. Die Linke fremdelt mit der Unterstützung der Ukraine.

Nun boten CDU, CSU und SPD den Grünen das an, wofür sie – im Großen und Ganzen – in den vergangenen Jahren geworben und bislang erfolglos gestritten haben. Keine Partei sprang dabei in Richtung der Grünen so sehr über ihren Schatten wie die CDU, keine Person so wie Friedrich Merz.

Und auch die Klingbeil-Pistorius-SPD kam den Grünen stärker entgegen, als es ihr Koalitionspartner Olaf Scholz je getan hat. Haben die Grünen nicht noch eben drei Jahre lang sogar mit Christian Lindner regiert?

Grüne agieren schon als Oppositionspartei

Selbst wenn es nur ein Pokertrick sein sollte: Das Nein der Grünen zum schwarz-roten Finanzpaket und ihr beleidigter Ton müssen deshalb verstören. Die Festigkeit ihrer Entscheidung, vor allem aber ihre Attitüde, erinnern daran, dass die Grünen eben eine Wahl verloren haben und künftig wieder in der Opposition sitzen werden.

Das Sein prägt das Bewusstsein. Auch wenn die Grünen noch ein paar Wochen regieren werden, trat hier am Montag eine künftige Oppositionspartei auf. Und: Der Wahlerfolg der politisch rigorosen Linken färbt auf die Grünen bereits ab.

Gewiss, die Gießkannen-Ausgabe-Pläne von Schwarz-Rot, unter anderem für Mütter, Pendler und Landwirte auf Kosten künftiger Generationen, können einen fast zornig machen.

Gewiss, es ist nicht einzusehen, warum die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nur ein Prozent ihrer Wirtschaftskraft im regulären Haushalt für die Landesverteidigung ausgeben will.

Gewiss, die Aschermittwoch-Attacken der CSU auf die Grünen waren unangemessen und niveaulos. Gewiss, Friedrich Merz („Habe den Grünen eine Nachricht hinterlassen“) muss offenbar noch lernen, Kompromisse herbeizuführen. Und richtig ist auch: Es muss einen ärgern, wenn man jahrelang die kalte Schulter für genau solche Pläne gezeigt bekommen hat.

Aber sind das alles wirklich genug Gründe, dass die Grünen eine teilweise Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen für Investitionen ablehnen? Nein.

Die staatstragenden Parteien des alten und neuen Bundestages, also Union, SPD und Grüne, sollten noch einmal reden und ausloten, was angesichts von Rezession und der Attacken auf Europa, angesichts von Putin und Trump, schnell beschlossen werden kann.

Die Frage ist nur: Kommen die Bundesgrünen selbst zur Vernunft? Oder braucht es dafür erst einen Ordnungsruf vom alten Mann im Staatsministerium in Stuttgart, von Winfried Kretschmann?