Gegenwind für Merkel: "Das Boot ist voll" - Kritik in der Fraktion an Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

Angela Merkel stößt mit ihrer Flüchtlingspolitik auch in der eigenen Fraktion im Bundestag auf massive Zweifel. In der Fraktionssitzung am Dienstagabend forderte Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) mit scharfen Worten eine Begrenzung des Zustroms. „Das Boot ist voll“, zitieren Teilnehmer den früheren Innenminister. In der Bevölkerung herrsche zudem die Sorge, dass die vielen Flüchtlinge unsere „Kultur verwässern“ könnten. Die frühere Vertriebenenchefin Erika Steinbach sagte in Anspielung auf den bekannten Merkel-Satz, es sei nicht ihr Land, wenn in manchen Stadtteilen mehr Ausländer als Deutsche lebten.

In der zweieinhalbstündigen Debatte berichteten aber auch zahlreiche andere Abgeordnete von großen Sorgen vor Überforderung in den Wahlkreisen. Starke Kritik gab es erneut an dem Plan, Flüchtlingen pauschal eine Gesundheitskarte zu geben, um so die Kommunen von Bürokratie zu entlasten. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rügte das als „falsches Signal“.

Merkel verteidigte ihren Kurs und mahnte die Kritiker zur Zurückhaltung. „Wir schaffen das umso schneller und besser, je gemeinsamer wir es angehen“, zitieren Teilnehmer die Kanzlerin. Die Union sei in der Lage, das Eintreten für Sicherheit und Ordnung mit christlichen Werten wie Hilfsbereitschaft in Einklang zu bringen. Zäune gegen Flüchtlinge seien keine Lösung. Fraktionschef Volker Kauder warnte davor, die „Illusion“ zu verbreiten, es gebe in dieser Frage simple Antworten.