„Geist und nicht Buchstabe entscheidend“: Merz zeigt sich offen für Fairnessabkommen im Wahlkampf

Der Wahlkampf in Deutschland läuft, am 23. Februar soll über den nächsten Bundestag abgestimmt werden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist grundsätzlich zu einem Fairnessabkommen für die kommenden Wochen bereit. „Wir können darüber noch mal nachdenken“, sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber wichtiger als ein Abkommen ist, dass man sich auch an Fairness hält.“ Er fügte hinzu: „Der Geist und nicht der Buchstabe sind entscheidend.“ Zu Details eines solchen Fairnessabkommens äußerte sich Merz nicht.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte im November ein Abkommen vorgeschlagen, mit dem Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf unterbunden werden sollen. Am vergangenen Freitag haben nach dpa-Informationen die Generalsekretäre von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP, Linke und BSW über einen ersten Entwurf beraten. Die AfD war als einzige Partei nicht eingeladen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich offen für ein Fairnessabkommen, sieht aber vor allem die SPD für eine sachliche Auseinandersetzung am Zug. „Wir kennen schon Fairnessabkommen aus der Vergangenheit“, sagte Dobrindt. So etwas könne man selbstverständlich auch wieder neu machen. „Aber was die SPD als allererstes bräuchte, das wäre eine Anstands-Selbstverpflichtung.“

Dies wäre zwingend notwendig nach all dem, was von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Tagen und Wochen zu hören gewesen sei „mit Vorwürfen, mit Anschuldigungen, mit Verunglimpfungen“, sagte Dobrindt. Inhaltlich scharfe Auseinandersetzungen dürfe es immer geben. Aber eine „bewusste Herabwürdigung eines Wettbewerbers, wie beispielsweise mit Verunglimpfung des Namens, das ist etwas, was es nicht geben sollte.“

Merz hatte Vorwürfe der SPD zurückgewiesen, CDU und CSU wollten die Renten kürzen. Der CDU-Chef prangerte an, dass Scholz schweigend in EU-Konferenzen sitze. Das sei „zum Fremdschämen“. Das konterte der Kanzler mit den Worten: „Fritze Merz redet Tünkram.“ Das plattdeutsche Wort bedeutet so viel wie dummes Zeug.

Dobrindt sagte weiter, mit der AfD müsse man keine Verhandlungen führen. Man wisse, „dass die AfD keinerlei Interesse an Fairness und an einer fairen demokratischen Auseinandersetzung hat“. Das habe sie in der Vergangenheit bewiesen. „Teil ihres Programms ist Fake News.“ (dpa)