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„Gelebte Regierungsunfähigkeit“ : Habeck wirft der FDP Sabotage vor
Nach drei Jahren mit der FDP straft Vizekanzler Habeck den einstigen Koalitionspartner mit klaren Worten ab. Keine Erklärung hat er allerdings für die regelmäßigen Angriffe aus Bayern.
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Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) der FDP „gelebte Regierungsunfähigkeit“ vorgeworfen. „Man macht nicht Wahlkampf im Kabinett“, sagte er beim ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz. „Man kann gehen, wenn man es nicht mehr aushält, aber man kann nicht von innen den Laden sabotieren - und das haben die getan.“
Grundsätzlich ausschließen wollte er eine erneute Koalition mit der FDP aber ebenso wenig wie ein Bündnis mit der Union - auch wenn der CSU-Vorsitzende Markus Söder einer schwarz-grünen Koalition regelmäßig eine klare Absage erteilt. Söders jüngste Angriffe gegen Habeck kann sich der Wirtschaftsminister nicht erklären. „Wir hatten eigentlich ein okayes Verhältnis“, sagte Habeck. „Ich habe ihm nix getan.“
FDP-Chef Christian Lindner reagierte prompt auf der Plattform X auf Habecks Vorwurf. „Fakt ist: Seit der Sommerpause hatte die Ampel 62 Gesetzentwürfe eingebracht und 17 Gesetze schon beschlossen. Das ist wohl keine "Sabotage".“, schrieb er. Fakt sei dagegen, dass sich Rot-Grün der nötigen Wirtschaftswende verweigert habe. (dpa)
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