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Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

© picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Kritik an ARD und ZDF: Petitionen fordern TV-Triell mit Habeck

Grüne und AfD sind weiterhin verärgert, dass sie nicht zum TV-Duell eingeladen sind und prüfen rechtliche Schritte. Experten räumen dem keine Chance ein.

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Eigentlich geht es nur um 90 Minuten, doch die werden zur besten Sendezeit vor einem Millionenpublikum ausgestrahlt. Und so hält der Ärger bei Grünen und AfD über die Nicht-Einladung zum großen TV-Duell an. Nach dem Willen der Sender sollen sich am 9. Februar lediglich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegenüberstehen.

Vizekanzler Robert Habeck, der ein kleines Duell gegen AfD-Frau Alice Weidel abgelehnt hat, äußerte am Donnerstag erstmals eigene Kritik: „Wir holen auf“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das Rennen habe gerade erst begonnen und sei völlig offen. „Deutschland hat die Wahl, und die beschränkt sich längst nicht mehr auf zwei ehemalige ‘Volksparteien’“, sagte Habeck.

Unterstützung erhält der Kanzlerkandidat der Grünen inzwischen auch im Netz. Zwei Petitionen fordern ARD und ZDF auf, statt eines TV-Duells ein Triell mit Habeck auszurichten. „Die geplante Fernsehdebatte zwischen den Kanzlerkandidaten ist ein zentraler Bestandteil der politischen Meinungsbildung vieler Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in einer Petition, die innerhalb von 24 Stunden mehr als 37.000 Unterschriften gesammelt hat – darunter offenbar auch Moderatorin Barbara Schöneberger. Eine weitere Petition sammelte am ersten Tag sogar mehr als 65.000 Unterschriften.

Ich sehe die Chancen der AfD, sich einzuklagen, als gering an.

Medienanwalt Christian Schertz glaubt nicht, dass die AfD Erfolg mit einer Klage hätte.

Auch bei der AfD ist der Frust groß. „Dass die AfD als Partei mit den aktuell zweitbesten Umfragewerten wieder in Ameisen-Runden verschwinden soll, werden wir juristisch prüfen“, sagte Weidels Sprecher der „Bild“-Zeitung.

Doch Experten halten das für aussichtslos. „Ich sehe die Chancen der AfD, sich einzuklagen, als gering an“, sagte der Berliner Medienanwalt Christian Schertz dem Tagesspiegel. Er führte weiter aus: „Zwar sind nach dem Parteiengesetz Parteien grundsätzlich gleich zu behandeln. Hier überwiegt aber die Rundfunkfreiheit der Sender, im Rahmen einer redaktionellen Entscheidung lediglich die Kandidaten von CDU und SPD gegeneinander antreten zu lassen.“

Christian Schertz ist einer der bekanntesten Medienanwälte Deutschlands.

© RENÉ FIETZEK

Ähnlich sieht das der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting: „Ich halte eine Klage für chancenlos“, sagt er dem Tagesspiegel. Er vermute, dass ARD und ZDF Alice Weidel nicht einladen wollten. Für eine rechtssichere Lösung konnte Habeck dann nicht eingeladen werden.

Allerdings will das ZDF auch ein Format mit allen vier Kanzlerkandidaten ausrichten. Wie der Sender am Donnerstag mitteilte, soll am 13. Februar eine 140-minütige Sendung mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck stattfinden. Dabei handelt es sich aber nicht um ein klassisches Duell-Format.

„In der „Klartext“-Sendung können sie ihre Fragen stellen und treten in den direkten Dialog mit den Bewerbern um das Kanzleramt“, teilte das ZDF mit. Moderiert wird das Format von ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und „heute journal“-Moderator Christian Sievers. Die „Klartext“-Sendung habe man schon vor der Debatte um das TV-Duell konzipiert, hieß es aus Mainz.

Immerhin zu einem Triell wurde Robert Habeck inzwischen eingeladen. TV-Entertainer Jan Böhmermann hat „aus staatsbürgerlicher Verantwortung“ Scholz, Merz und Habeck in den Spotify-Podcast „Fest und Flauschig“ eingeladen. Diesen moderiert Böhmermann seit vielen Jahren gemeinsam mit dem Sänger Olli Schulz. Er gehört zu den erfolgreichsten Podcasts im deutschsprachigen Raum.

Auf die Einladung von Böhmermann reagierte Habeck auf Instagram bereits am Mittwochabend. „Ich bin dabei! Mehr davon“, schrieb Habeck auf der Plattform. Ob allerdings auch Scholz und Merz teilnehmen, ist unklar. Tagesspiegel-Anfragen blieben unbeantwortet. (mit akh)

Hinweis: In einer früheren Version des Textes haben wir den Eindruck vermittelt, das ZDF habe mit der Ankündigung eines weiteren TV-Formats auf die Kritik am TV-Duell reagiert. Dies ist nicht der Fall, das Format „Klartext“ wurde bereits seit längerer Zeit geplant.

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