Politik: Gemeinsam schwach

Berlin - Drei Drucksachen, ein Ziel: Die Opposition im Bundestag streitet für eine Stärkung ihrer Rechte. Bei einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments sollen Fachleute diskutieren, ob und wo es hapert. Benannt wurden die Experten nicht nur von FDP, Linksfraktion und Grünen, sondern auch von der Koalition aus Union und SPD.

Ausgangspunkt war die neue Situation seit dem Regierungswechsel im Herbst 2005. Drei Oppositionsfraktionen gibt es seitdem im Bundestag. Sie haben das Problem, gemeinsam nicht mal ein Drittel aller Abgeordneten zu stellen. „Diese Konstellation haben die Verfassungsgeber nicht vorausgesehen“, heißt es in einem bereits Ende 2005 eingebrachten FDP-Antrag. Darin wird gefordert, dass die Opposition gemeinsam wenigstens eine abstrakte Normenkontrollklage beantragen kann – nach jetziger Rechtslage ist es ihr nicht möglich, Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Wesentlich umfangreicher – aber zunächst auch nur als Prüfauftrag formuliert – ist der wenige Wochen später eingereichte Themenkatalog der Grünen. Die Fraktion, die sich nach sieben Jahren in der Regierung auf den Oppositionsbänken wiederfand, nimmt sich fast die gesamte Geschäftsordnung des Parlaments vor. Und will diskutiert wissen, ob etwa die Bestimmungen zu Tagesordnung, aktuellen Stunden, Redezeiten, Anhörungen und Sondersitzungen des Bundestages geändert werden müssen. Es sei zu bezweifeln, ob die „gegenwärtige Rechtslage den Ansprüchen des Grundgesetzes an die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament noch gerecht wird“, so die Grünen. Anfang dieses Jahres sattelte dann als Letzter im Bunde auch die Linksfraktion auf – und forderte, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben: Sondersitzungen des Parlaments sowie Untersuchungsausschüsse soll ihrer Meinung nach auch nur eine Fraktion allein durchsetzen können.

Untersuchungsausschüsse kann die Opposition schon jetzt durchsetzen – das notwendige Quorum erreicht sie nur dann, wenn sie sich einig ist. Das Gezerre um den Ausschuss zur BND-Affäre hat gezeigt, wie schwierig Einigkeit zu erzielen ist. Leicht könne so der „Untersuchungsgegenstand selbst obsolet werden“ oder die „Sinnhaftigkeit eines solchen Ausschusses selbst in Frage gestellt“ werden, argumentiert die PDS-Abgeordnete Dagmar Enkelmann. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck weiß, dass Freidemokraten, Sozialisten und seine Ökopolitiker bei vielen Themen nicht leicht auf einen Nenner kommen. Etwa in der Sozial- und Umweltpolitik ist es nach seinen Worten für die Grünen ziemlich unmöglich, sich mit der FDP zu einigen.

Nach der Anhörung am Donnerstag wollen sich die Oppositionsfraktionen untereinander verständigen, mit welchen Prioritäten sie bei Union und SPD vorstellig werden. Der Grünen-Politiker Beck sagt, die Linksfraktion habe es sich mit ihrem weit reichenden Antrag „ziemlich einfach“ gemacht. Er will die Koalition mit dem Argument überzeugen, dass ein Parlament, das die Opposition behindere, insgesamt an Ansehen verliere. Beck indes gibt zu: „Mehr als Argumente haben wir nicht in der Hand.“