„Gemeinsame Reaktion“ auf Russlands Angriff: US-Präsident Biden plant Schaltkonferenz mit Verbündeten am Montag

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die „Entwicklungen“ des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine „gemeinsame Reaktion koordiniert“ werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, und zur Begründung auf angebliche „aggressive Äußerungen“ hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und „unfreundliche“ Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen. Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, „um weitere Aggression zu rechtfertigen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Sonntag dem Sender ABC. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer „gefährlichen Rhetorik“ Putins. Das Verhalten des russischen Präsidenten sei „verantwortungslos“, sagte Stoltenberg dem Sender CNN.

Es handele sich um ein Muster, das Putin im Zuge des Ukraine-Konflikts bereits mehrfach an den Tag gelegt habe, sagte US-Präsidentensprecherin Psaki. Russland sei „zu keinem Zeitpunkt von der Nato oder der Ukraine bedroht worden.“

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Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte, die USA hätten keinen Grund an Putins Anordnung zu zweifeln. Es sei jedoch unklar, wie sie umgesetzt werde. Putins Schritt sei „unnötig, da Russland nie vom Westen oder von der Nato und ganz sicher nicht von der Ukraine bedroht wurde“, betonte der Pentagon-Vertreter. Putins Anordnung drohe zudem die Lage zu eskalieren, weil damit „Mächte in Gang gesetzt werden“, die die Lage im Falle einer Fehleinschätzung „sehr, sehr viel gefährlicher“ machen könnten. Russland verfügt über die größte Atom-Streitmacht der Welt.

Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte Putins Schritt. Der russische Präsident „eskaliert diesen Krieg auf eine Weise, die vollkommen inakzeptabel ist“, sagte sie dem Sender CBS.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und Russlands „bedrohlicher Rhetorik“ müssten die USA und Europa jetzt „wirklich zusammenstehen“, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg der britischen BBC. Die Nato wolle „keinen Krieg mit Russland, wir suchen die Konfrontation nicht“, betonte er. Es dürfe jedoch keinen Zweifel an „unserer Fähigkeit geben, unsere Verbündeten zu verteidigen und zu schützen“.

Dem Vertreter des Pentagon zufolge könnte Putin zu der Maßnahme gegriffen haben, da die ukrainischen Streitkräfte mithilfe westlicher Waffen den Vormarsch der russischen Truppen weiter behindern. Nach Informationen des US-Verteidigungsministeriums hätten die russischen Truppen die selbstgesteckten Ziele bislang nicht erreicht, was auch an logistischen Problemen liege. „Besonders akut ist dies bei ihrem Vorstoß auf Charkiw“, sagte der Beamte.

Abgesehen von einigen mutmaßlichen Erkundungseinheiten, die in Kiew eindrangen und sich dort Feuergefechte mit den Verteidigern lieferten, bleib die russische Hauptstreitmacht rund 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt stehen. „Sie haben nicht erreicht, was sie unserer Meinung nach am vierten Tag erreichen wollten. In vielen Fällen sind sie also hinter dem Zeitplan zurückgeblieben“, sagte der Beamte weiter.

Er wisse jedoch nicht, ob es sich um „Fehler in der Planung“ oder „Versagen in der Ausführung“ handele. Dennoch bekräftigte der Beamte, dass sich das russische Militär anpassen werde und immer noch ein Drittel der 150.000 Mann starken Invasionstruppe an der Grenze warte. „Das ist eine Menge an Kampfkraft“, sagte der Beamte.

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Der Beamte sagte, dass die russischen Streitkräfte anscheinend eine Belagerung von Städten planen, die sie nicht schnell erobern konnten, insbesondere von Tschernihiw nordöstlich von Kiew. Damit eine Belagerung erfolgreich sein kann, „wird im Grunde genommen die zivile Infrastruktur angegriffen und die Zivilbevölkerung geschädigt“, sagte der Beamte weiter. „Das ist beunruhigend.“ Der US-Ministeriumsvertreter bezeichnete die mutmaßlichen Pläne als „die Anfänge eines schlechten taktischen Ansatzes der Russen.“

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben. (AFP)