Gemeinsamer „Schutz vor Sabotage“: Scholz sagt Unterstützung bei Aufklärung von Gaspipeline-Lecks zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Dänemark und Schweden Unterstützung bei den Untersuchungen zu den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines zugesagt.

Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagabend nach Videokonferenzen des Kanzlers mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie mit den Regierungschefinnen und -chefs von Dänemark, Schweden und Norwegen zu den Schäden an den Erdgas-Pipelines mit.

„Alle gegenwärtig vorliegenden Informationen weisen auf einen vorsätzlichen Sabotageakt an den Pipelines hin“, erklärte Hebestreit. Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten in Nato und EU zudem „die Vorsorge und den Schutz vor Sabotage für kritische Infrastruktur verstärken“.

Norwegen will militärische Präsenz erhöhen

Norwegen habe die Unterstützung Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens angenommen, sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe. „Wir sind in Gesprächen mit unseren Verbündeten, um die (militärische) Präsenz im norwegischen Sektor zu erhöhen“, sagte Störe.

Es gebe derzeit keine Hinweise darauf, dass Norwegens Ölanlagen direkt bedroht seien. Er könne aber die Sorge angesichts der jüngsten Vorfälle in der Ostsee verstehen, sagte Störe. Norwegen ist seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum wichtigsten Gaslieferanten Europas geworden.

Faeser nimmt Bedrohungslage ernst

Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt die Bundespolizei angesichts der Bedrohungslage derzeit „mit allen verfügbaren Kräften“ Präsenz auf See, wie sie der „Süddeutschen Zeitung“ berichtete.

Wir nehmen die aktuellen Bedrohungslagen ernst – und schützen uns.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

Die Bundespolizei verfüge über „spezialisierte Fähigkeiten zur Intervention in konkreten Gefahrenlagen“, hob Faeser hervor. Dafür stünden moderne Polizeihubschrauber, neue Schiffe und maritime Fähigkeiten von Spezialkräften zur Verfügung. Auch im Bereich der Cybersicherheit seien in jüngster Zeit „Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren“ worden.

An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren in dieser Woche vier Lecks vor der dänischen Insel Bornholm entdeckt worden. Die Leitungen sind zwar nicht in Betrieb, aber aus technischen Gründen mit Gas gefüllt. Dieses strömt seither in großen Mengen in die Ostsee.

Russland bestreitet, hinter den Explosionen zu stecken, welche die Pipeline-Lecks verursachten. Präsident Wladimir Putin machte am Freitag den Westen dafür verantwortlich und sprach von „Sabotage“. (AFP)