Debatte zum Haushalt im Bundestag: Am gemeinsamen Geist von Schwarz-Rot muss man zweifeln

Mit zynischer und menschenverachtender Kälte tritt Alice Weidel auf, hetzt gegen Menschen mit Migrationshintergrund, beschreibt Deutschland als Land im Niedergang, attackiert den Kanzler maßlos. (Wollten sich die Rechtsradikalen nicht mäßigen?) Der Beifall der AfD ist ihr sicher.

Eine „klimapolitische Bankrotterklärung“ hält Katharina Dröge der schwarz-roten Koalition vor. Kleiner geht es nicht. Mit ihrer Politik könne die Regierung auch gleich sagen: „Wir wollen den Planeten brennen sehen.“ Der Beifall der Grünen ist ihr sicher.

„Sie kürzen an allen Ecken und Enden“, behauptet Heidi Reichinnek über den Rekord-Schulden-Haushalt, bei dem nur Auswärtiges Amt und Entwicklungshilfe mit etwas weniger Geld auskommen müssen. Rentner müssten „Flaschen sammeln“, sagt sie (wie zuvor Weidel!) über die am besten situierte Rentnergeneration in der deutschen Geschichte. Der Beifall der Linken ist ihr sicher.

Keiner der drei Oppositions-Fraktionsvorsitzenden ist es am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt gelungen, Zustimmung über das eigene Lager hinaus zu mobilisieren. AfD, Grüne und Linke boten jeweils nur ein Spartenprogramm.

Wohl der Regierung, der keine Opposition gegenübersteht, die ihr in der politischen Mitte gefährlich werden kann, sollte man meinen. Würden nicht Union und SPD ein ganz ähnliches Spiel spielen. Ihre beiden Fraktionschefs nämlich wandten sich praktisch allein an die eigenen Leute, stießen aber auf nur extrem dünne Zustimmung beim jeweiligen Koalitionspartner.

Matthias Miersch (SPD) demonstrierte das Desinteresse seiner gerupften und völlig verunsicherten SPD an jeder Sozialreform. Wo bitte bleibt der Fortschrittsgedanke? Es regiert ein sozialdemokratischer Sozialkonservatismus.

„Dobrindt wirkt!“, rief der Affären-bedingt angeschlagene Unionsfraktionschef Jens Spahn, als rede er vor dem CDU-Kreisparteitag in Ahaus. „Aus dem Land der Sparer muss ein Land der Aktionäre werden“, befand Spahn. Bei der SPD rührte sich, erwartungsgemäß, keine Hand.

Seit erst neun Wochen regiert Schwarz-Rot, mehrere Redner wiesen am Mittwoch darauf hin. Wenn aber nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die Regierungsfraktionen allein die eigene Klientel bespielen wollen, dann liegt ein Hauch von Ampel in der Luft. Das muss man ein Alarmzeichen nennen.