Gescheitertes CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut: Gut 120 Stunden Beratung pro Woche für Scheuers Task Force

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher etwa 611.000 Euro zur Aufarbeitung der eigenen Maut-Affäre ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die Tagesspiegel-Background Mobilität vorliegt. Demnach wurden für die sogenannte Task Force „nach derzeit vorliegenden Stundennachweisen“ rund 2600 Stunden für „rechtliche und wirtschaftliche Beratung“ zu einem durchschnittlichen Stundensatz von 235 Euro erbracht.

Scheuer hatte die Task Force in seinem Ministerium erst im Juni eingerichtet – kurz nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund einer Klage Österreichs entschieden hatte, dass die Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Unter der Leitung von Scheuers Staatssekretär soll die Task Force nun „die aus dem Urteil entstandenen rechtlichen und organisatorischen Auswirkungen“ aufarbeiten.

Laut Mitgliedern des Verkehrsausschusses hat Scheuer dort mündlich mitgeteilt, dass die Gruppe vier bis zehn Personen umfasst. Auf der Website des Ministeriums heißt es: „Die Task Force dient insbesondere der formlosen Koordinierung und der mündlichen Aussprache.“ Der Teilnehmerkreis variiere aus Beamten und externen Beratern. In dem neuen Schreiben aus dem Verkehrsministerium heißt es, die Aufwendungen für die Task-Force seien nicht separat beauftragt worden.

„Eingesetzt, um sein Ministeramt zu retten“

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen kritisierte, Scheuer sei erneut bereit, Steuergeld für Berater zu verschwenden, um sich aus der Mautaffäre zu ziehen. „Die externen Berater haben Scheuer in den letzten Monaten ganz offenbar nicht dabei geholfen aufzuklären, sondern wurden dazu eingesetzt sein Ministeramt zu retten und von seinem eigenen Versagen abzulenken“, sagte er Tagesspiegel Background. In seine eigenen Leute im Ministerium scheine Scheuer kein ausreichendes Vertrauen zu haben.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, erklärte, die Pkw-Maut werde mit den bisherigen millionenschweren Ausgaben, weiteren Beratergebühren, Verfahrenskosten und möglichen Entschädigungszahlungen noch hunderte Millionen kosten. „Der Minister hat scheinbar keine Schmerzgrenze mehr. Scheuer wird auf Zeit spielen, das wird noch zusätzliche Kosten auslösen“, sagte er Tagesspiegel Background. Die FDP werde im Untersuchungsausschuss als „Anwalt des Steuerzahlers“ für die maximale Transparenz und Aufklärung sorgen.

Besonders pikant an den Kosten für die Task Force: Das Bundesverkehrsministerium hat bereits enorme Berater-Ressourcen in das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt gesteckt. Allein im Jahr 2018 waren für solche Projekte externe Beraterleistungen in Höhe von 45,54 Millionen Euro in Anspruch genommen – eine Steigerung um rund 17,7 Millionen Euro im Vergleich zu den Ausgaben für externe Berater im Jahr 2017.

Honorare auch ohne interne Prüfung vergeben

Und: In den beiden Jahren vergab Scheuers Haus rund 26 Millionen Euro an Beraterhonoraren bei der Pkw-Maut und etwa 22 Millionen Euro bei der Lkw-Maut ohne interne Wirtschaftsprüfung. Zudem verstieß das Ministerium laut einem Zwischenbericht des Bundesrechnungshofes bei der Vergabe der Pkw-Maut gegen das Vergaberecht.

Scheuer hatte eigentlich Einnahmen von 3,85 Milliarden Euro durch die Pkw-Maut versprochen. Nach der Entschädigung der inländischen Fahrer über die Kfz-Steuer sollte ein jährliches Plus von 500 Millionen Euro rausspringen. Doch andere Experten rechneten von vornerein mit einem Minusgeschäft.