Politik: Gesundheitspolitik: Kompromiss im Budgetstreit? Regierung und Ärzte wollen Alternativen "vorurteilsfrei prüfen"

Im Dauerstreit um das Arzneibudgets wollen Bundesregierung und Ärzte nach einem Kompromiss suchen. Bei einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin sagten Bundeskanzler Gerhard Schröder und die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) führenden Ärztevertretern weitere Gespräche zu.

Dabei solle "vorurteilsfrei geprüft werden, ob bestehende gesetzliche Regelungen, wie z.B. Honorar- und Arzneimittelbudgets, durch sinnvolle Alternativen abgelöst werden können", erklärte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Auch werde angestrebt, einen Konsens "über mögliche Regelungen in der Gesundheitspolitik noch für diese Legislaturperiode" zu erreichen.

Angesichts der rasanten Fortschritte der Gentechnik sprachen sich Regierung und Ärztevertreter für die Bildung eines nationalen Ethikbeirats aus. Schröder bekräftigte, dass Deutschland auf die Forschung mit von Erwachsenen gewonnenen Stammzellen setze. Regierung und Ärztevertreter stimmten den Angaben zufolge darin überein, "dass die ethisch verantwortbaren Potenziale der Gentechnik für die Behandlung von Krankheiten genutzt werden sollen." Außerdem soll ein nationaler Ethikrat gebildet werden.

Zuvor hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Hoppe, grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit an einer begrenzten Öffnung der Präimplantationsdiagnostik (PID) erklärt. Die PID, mit der Embryonen im Reagenzglas auf genetische Schäden untersucht werden können, müsse allerdings so eng wie möglich auf Familien mit genetisch bedingten Krankheiten beschränkt werden. Wenn man zu der Auffassung gelange, dass sie rechtlich zulässig sei, könne Richtlinien gewährleisten, "dass wir nicht in ethisch bedenkliche Dimensionen vordringen".