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Gipfel in Singapur : Deutsche Politiker reagieren enttäuscht auf Ergebnisse von Trump und Kim

Während der US-Präsident sich selbst für die Ergebnisse seines Gipfels mit Nordkoreas Machthaber feiert, reagieren deutsche Politiker skeptisch. Aus China und Russland gibt es hingegen Lob.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump beim Gipfel in Singapur.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump beim Gipfel in Singapur.Foto: AFP/SAUL LOEB

Deutsche Politiker haben sich skeptisch und teilweise enttäuscht über die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump gezeigt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag, es sei "nach wie vor äußerst unwahrscheinlich", dass Kim eine Aufgabe seines Atomwaffenprogramms erwäge.

"Mit seinem persönlichen Prestigebedürfnis nach einem historischen Ergebnis hat Trump die USA in eine Position der Schwäche manövriert", sagte Röttgen weiter. Für Kim sei das Treffen "ein unglaublicher Anerkennungserfolg, für den er keine Gegenleistung erbringen musste".

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, würdigte das Treffen in Singapur zwar als "großen und wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem atomwaffenfreien Nordkorea und einer Friedenslösung für die koreanische Halbinsel". Er mahnte zugleich, die Übereinkunft zwischen Trump und Kim müsse jetzt "weiter konkretisiert und vor allem umgesetzt werden".

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sprach am Dienstag von einem "ungedeckten Scheck". Die gemeinsame Abschlusserklärung sei "wenig konkret" und lasse viele Fragen offen. "Ob damit der Grundstein für die nukleare Abrüstung von Nordkorea gelegt ist, bleibt abzuwarten."

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Kim würdigt Gipfeldokument als 'historisch'
Kim würdigt Gipfeldokument als 'historisch'

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, Aussagen Trumps hätten "eine Halbwertzeit gerade mal von einem Tweet". Auch auf Kim sei kaum Verlass: "Wir haben es hier mit zwei - milde ausgedrückt - unbeständigen Charakteren zu tun." Sollte die Vereinbarung aber tatsächlich eine vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel nach sich ziehen, wäre das eine "erfreuliche Nachricht".

Linken-Chefin Katja Kipping erklärte, es bleibe abzuwarten, ob die Ankündigung zu einer Denuklearisierung "das Papier wert ist, auf dem sie steht". Bis es zu einer "konkreten und friedenspolitisch wünschenswerten Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel" seien noch "diplomatische Kraftanstrengungen" nötig.

Zudem würden Kim und Kim "weiterhin völlig unberechenbare Staatschefs bleiben, denen das eigene Ego wichtiger zu sein scheint als das Wohl der Menschen in ihrer politischen Obhut."

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski bezeichnete die Vereinbarung von Singapur als "historischen Meilenstein". Zugleich lobte Pazderski Trumps "klare Agenda". Die Vereinbarung zeige, "dass eine klare Politik zugunsten des eigenes Landes auch für die Welt insgesamt zu positiven Ergebnissen führen kann".

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht Gipfel positiv

Die Europäische Union hat die gemeinsame Erklärung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump unterdessen begrüßt. Das Treffen in Singapur sei ein "entscheidender und notwendiger Schritt" für den Friedensprozess in der Region gewesen, erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Die unterzeichnete Erklärung zeige, dass eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen möglich sei.

Kim hatte sich in der Erklärung zu einer "vollständigen Denuklearisierung" seines Landes verpflichtet. Der US-Präsident sagte im Gegenzug "Sicherheitsgarantien" für Nordkorea zu.

Singapur-Gipfel
Mit einem historischen Handschlag zwischen dem Nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump beginnt der Gipfel in Singapur.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: AFP/Saul Loeb
12.06.2018 08:35Mit einem historischen Handschlag zwischen dem Nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump beginnt der...

Mogherini lobte außerdem die "Führung, Weisheit und Entschlossenheit" des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In. Das Tauwetter zwischen den USA und Nordkorea war von einer rasanten Annäherung der beiden koreanischen Staatslenker begleitet. Kim und Moon hatten sich im Mai gleich zwei Mal getroffen und vereinbart, künftig regelmäßige direkte Gespräche zu führen.

China wertet Gipfel als "wichtigen Fortschritt" zur Denuklearisierung

Auch China hat in einer ersten Stellungnahme positiv auf die Ergebnisse des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un reagiert. „Die Führer Nordkoreas und der Vereinigten Staaten haben sich erfolgreich getroffen und positive Ergebnisse erzielt“, hieß es in einer Mitteilung des Pekinger Außenministeriums am Dienstag.

Der Gipfel habe einen „wichtigen Fortschritt“ bei der Förderung der Denuklearisierung erreicht. China schätze die von Trump und Kim getroffenen politischen Entscheidungen sehr und hoffe, dass es weitere Treffen zwischen den beiden geben wird. Als „wichtige Partei“ sei China zudem bereit, mit allen relevanten Kräften zusammenzuarbeiten, um sich weiterhin für die Denuklearisierung der Halbinsel und die Einrichtung eines Friedensmechanismus einzusetzen.

Russland lobt Trumps angekündigten Stopp gemeinsamer Militärmanöver mit Südkora

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte der Agentur Interfax zufolge: „Allein die Tatsache eines Treffens der Führer der USA und Nordkoreas ist positiv.“ In der Mitteilung seines Ministeriums hieß es, eine Annäherung zwischen Washington und Pjöngjang sei wichtig, um die Probleme auf der koreanischen Halbinsel zu lösen einschließlich einer nuklearen Abrüstung Nordkoreas.

Das russische Außenministerium hat insbesondere den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Stopp gemeinsamer Militärmanöver mit Südkorea begrüßt. „Wir sind überzeugt, dass der Verzicht auf provokante Handlungen ein unerlässlicher Schritt ist, um die Spannungen auf der (koreanischen) Halbinsel abzubauen“, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Ministeriums in Moskau. Trump hatte das Aussetzen der Manöver nach seinem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un in Singapur verkündet. Die USA sind die militärische Schutzmacht Südkoreas.(AFP, dpa)

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