Politik: Griechen kritisieren Antrag des Bundestages zu Zypern

Berlin - Auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen will der Bundestag den deutschen EU-Vorsitz auffordern, sich verstärkt für eine Lösung des Zypern-Problems einzusetzen. Die Insel ist seit der Besetzung durch die türkische Armee im Jahr 1974 geteilt. Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag waren Formulierungen des Antrags bei der griechisch-zyprischen Seite auf starke Vorbehalte gestoßen.

So schrieb der Botschafter der Republik Zypern in Berlin, Leonidas Markides, in einem Brief an Abgeordnete der einzelnen Bundestagsfraktionen, der Antrag sei „nicht besonders förderlich für die Kontinuität und Weiterentwicklung der auf allen Ebenen ausgezeichneten deutsch-zyprischen Beziehungen“. In einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Präsidentin des griechischen Parlaments in Athen, Anna Benaki, ebenfalls die Befürchtung geäußert, dass der Antrag des Bundestages „keinesfalls zur Lösung des Problems beitragen, sondern vielmehr neue Hindernisse erzeugen“ werde.

Die Zyperngriechen stören sich vor allem an einem Passus, wonach sich der EU-Vorsitz dafür einsetzen soll, dass die Regierung im Süden „ihre Kontaktsperre“ zu Einrichtungen im türkisch besetzten Norden der Insel aufhebt. Der Europa-Experte der Grünen, Rainder Steenblock, sagte, mit dem Antrag zur Zypern-Frage solle keinesfalls die Anerkennung der Türkischen Republik im Norden befördert werden.