Groko und die Causa Maaßen: Merkel will noch am Wochenende neue Lösung zu Maaßen

Die Koalition zieht die Notbremse und will über den umstrittenen Deal um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen neu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagabend am Rande eines Termins in München, sie wolle eine „tragfähige Lösung“ noch "im Laufe des Wochenendes" erreichen. Sie habe sich mit SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer darauf verständigt, „die Lage neu zu bewerten“.

Sie halte das für "richtig und notwendig", sagte Merkel. "Für richtig und notwendig deshalb, weil wir angesichts der innen- und außenpolitischen Herausforderungen volle Konzentration auf das Regierungshandeln brauchen."

Hätte die Politik nicht den Kontakt zu den Bürgern total verloren, hätte eine einfache Folgeabschätzung in der Sache Maaßen den erheblichen Vertrauensverlust in die Politik vermeiden können!

schreibt NutzerIn gladis

Zuvor hatte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag die Kanzlerin und den CSU-Vorsitzenden um ein neues Gespräch gebeten. „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben“, schrieb Nahles in einem Brief. „Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“ Seehofer hatte sich grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt, nachdem er mit Nahles und Merkel telefoniert hatte.

Nahles reagierte mit dem Vorstoß auf die immer schärfere Kritik in der eigenen, aber auch in den Unionsparteien daran, dass der umstrittene Verfassungsschutzchef zum Staatssekretär in Seehofers Innenministerium aufsteigen soll. Dies sei „offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar“, schrieb Nahles. „Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.“ Die Spitzen der Koalition sollten deshalb noch einmal nach besseren Lösungen suchen, um die „gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen“ der drei Parteien zusammenzubringen.

Seehofer reagierte verständnisvoll. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist“, sagte der CSU-Chef und Bundesinnenminister der dpa. „Darüber wird jetzt nachgedacht.“

Die SPD-Vorsitzende Nahles war in den letzten Tagen massiv unter Druck geraten. Am Freitag forderten erste SPD- Spitzenpolitiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius offen, die Abmachung aufzukündigen. Aber auch die Union erlebte einen Proteststurm von der Basis, die in Rückmeldungen an die CDU-Zentrale einhellig Unverständnis dafür zeigte, dass der Spitzenbeamte Maaßen als oberster Verfassungsschützer nicht mehr tragbar sein sollte, als einflussreicherer und besser bezahlter Staatssekretär aber doch.

Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die sich abzeichnenden neuen Gespräche der Koalition über Maaßens Zukunft. Dass Innenminister Seehofer Maaßen zum Staatssekretär befördern wollte, habe „bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht großes Einverständnis gefunden“, sagte Scholz am Freitag. „Insofern ist es, glaube ich, klug, wenn Politik darauf reagiert.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, in einer Koalition, die vertrauensvoll zusammenarbeite, sei es selbstverständlich, dass der Wunsch eines Partners, Gespräche zu führen, von dem jeweils anderen Partner respektiert werde.

In Umfragen sackten SPD und Union weiter ab. Der „Deutschlandtrend“ der ARD verzeichnete für CDU und CSU einen historischen Tiefstand von 28 Prozent, die SPD sank auf 17 Prozent. Die AfD rückte mit 18 Prozent noch vor die SPD auf Platz Zwei. Die Beliebtheitswerte Seehofers sanken im neuen Bayern-„Politbarometer“ auf minus 0,6 Punkten auf einer Skala von plus/minus 5 – hinter Merkel (plus 0,6) und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder (plus 0,3).