Internes Dokument aus dem Kanzleramt: Bund und Länder planen offenbar verstärkte Grenzkontrollen

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einigung geworben. In Deutschland seien die Länder für viele gesamtstaatlich wichtige Aufgaben „ausführend verantwortlich“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Straßburg. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns verständigen.“ Scholz forderte, dass Bund, Länder und Gemeinden eng zusammenarbeiten.

Am Dienstagmittag berichtete die „Bild“-Zeitung zudem über einen sogenannten „Beschlussvorschlag – Entwurf Bundeskanzleramt“, ein internes Dokument, das sich mit dem Flüchtlingsgipfel beschäftigt.

Laut der „Bild“  bekennt sich das Papier aus dem Kanzleramt zur humanitären Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen, zu einer gemeinsamen finanziellen Lastentragung, zum Abschluss von „Migrationspartnerschaften“ mit Herkunftsländern und zu verstärkten Maßnahmen auf europäischer Ebene. Dazu soll auch gehören, dass die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex gestärkt wird.

Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren.

Zitat aus dem „Beschlussvorschlag – Entwurf Bundeskanzleramt“

Zudem zitiert das Boulevardmedium eine kontroverse Forderung: „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren“, soll in dem Beschlussvorschlag stehen. Dies würde bedeuten, dass Grenzkontrollen zwischen Deutschland und weiteren Nachbarstaaten vermehrt möglich wären. Dies widerspräche zumindest in Teilen den Grundsätzen, die innerhalb der Europäischen Union gelten.

Zollbeamte sollen Bundespolizei an der Grenze helfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vorgeschlagen, wegen der gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen Personal vom Zoll zur Unterstützung der Bundespolizei an der Grenze hinzuzuziehen. Der Flüchtlingsgipfel müsse auch zu Verbesserungen des polizeilichen Grenzschutzes führen, forderte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bereiche Bundespolizei und Zoll bei der GdP, am Dienstag.

Neben der kurzfristigen Unterstützung benötige die Bundespolizei mittelfristig ausreichendes Personal, moderne Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur, um in Zukunft „besser für solche Migrationslagen gewappnet zu sein“.

Die Gewerkschaft betonte zugleich: „Die Bundespolizei kann mit Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zur Grenzsicherung lediglich die Migration ordnen, gefahrenabwehrend wirken und die damit verbundene Kriminalität bekämpfen. Die Lösung des Problems liegt jedoch in politischer Hand.“

Inhaltlich solle es bei dem Treffen am Mittwoch unter anderem um die notwendige Digitalisierung der Ausländerbehörden gehen, sagte Scholz. Auch die Zahl der Abschiebehaftplätze, die Erreichbarkeit von Behörden und eine Beschleunigung der Asylverfahren sollten angesprochen werden. Er hoffe zudem, dass die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments gelinge – also bis Frühjahr 2024. Dazu gehöre ein wirksamer Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen genauso wie ein gemeinsamer Umgang mit Flüchtlingen.

Zur Forderung der Länder nach mehr Bundesgeld sagte Scholz, der Bund trage schon jetzt 90 Prozent der Kosten für ukrainische Flüchtlinge, die ohne eigenes Asylverfahren Bürgergeld erhielten. Man werde mit den Ländern aber sicher darüber reden müssen, was 2023 noch erforderlich und möglich sei.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat sich vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch für eine Einschränkung der Zuwanderung und mehr Hilfen für Kommunen ausgesprochen. „Wir brauchen eine maßgebliche Begrenzung der Zuwanderung und wir brauchen eine Entlastung der Kommunen“, sagte Czaja am Dienstag. Außerdem müsse man darüber nachdenken, „innerhalb der Europäischen Union die sozialen Standards anzugleichen. Unsere Sozialstandards sind deutlich höher als in anderen europäischen Ländern – hier muss es eine Angleichung geben.“ Forderungen nach einer Obergrenze für den Zuzug von Migranten nannte der CDU-Politiker hingegen „nicht die richtige Debatte“.

Die Grünen-Bundestagsfraktion erklärte, das wichtigste Signal müsse sein, dass Bund und Länder sich bei der Unterstützung der Kommunen einigen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Es sei Deutschlands humanitäre Pflicht, Menschen, die vor Krieg, Terror, Gewalt oder Vergewaltigung fliehen, Schutz und Asyl zu bieten. „Das haben insbesondere die Kommunen in den vergangenen Monaten großartig geleistet und deswegen sind wir auch in der Verantwortung, einen Teil der Unterstützung zurückzugeben“, sagte Dröge. (Tsp mit Agenturen)