Grünen-Chef will nicht „herumzündeln“: Habeck hofft, dass die Große Koalition bis 2021 hält

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wünscht sich, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode regiert. Als Bürger des Landes erwarte und hoffe er, „dass diese Legislaturperiode gedeihlich zu Ende geht“, sagt Habeck in der Wochenzeitung "Die Zeit" auf die Frage, ob seine Partei für neue Verhandlungen mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition zur Verfügung stünde.

Aus seiner Sicht sei es falsch, das Spiel der Krise mitzuspielen, "auch nicht als Oppositionspolitiker", so Habeck. Daher müsse sich auch die Opposition verantwortungsvoll verhalten und nicht "herumzündeln".

Für Habeck liegt der Grund für die Krise der Volksparteien in einer generellen Erosion des Vertrauens in politische Handlungsfähigkeit. Als Beispiele nannte der Grünen-Politiker die Klimakrise, die Machtlosigkeit der Steuerbehörden gegenüber Amazon, Google und Facebook sowie explodierende Mieten. Daraus resultiere ein "Misstrauen der Menschen, dass Politik, wie wir sie kennen, angesichts globaler Umschwünge das Gebot der Fairness nicht mehr durchsetzen kann".

Habeck: Wenn die Koalition zerbricht, spricht mehr für Neuwahlen

Um dieser Krise zu begegnen und "Begeisterung für Demokratie" herzustellen, brauche es eine Regierung, die tatsächlich führt. "Ob die Regierungsparteien das wollen und können, müssen sie mit sich selbst klären." Sollte die Koalition allerdings zerbrechen, so Habeck, spreche mehr für Neuwahlen als einen dritten Versuch der Regierungsbildung auf Basis des Wahlergebnisses von 2017. Denn "eine neue Regierung bräuchte eine neue demokratische Legitimation, damit sie für die großen Aufgaben mit einem starken Mandat ausgestattet ist. Die Themen, die Debatten und auch das Personal in den Parteien haben sich doch grundlegend verändert.“

Der Grünen-Chef ist der Ansicht, dass seiner Partei nun die Rolle einer "wegweisenden Kraft" zufalle. Daher sei das Europawahlergebnis nicht nur ein Moment der Freude. "Uns allen ist klar, dass eine große Verantwortung auf uns zukommt." Auch wenn die Grünen als Antiparteien-Partei gegründet worden seien, sähen sie sich nun in der Verantwortung, sich um die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu kümmern.

In diese Zusammenhang verwies Habeck auch auf die Erfolge der Grünen bei den parallel zur Europawahl abgehaltenen Kommunalwahlen. In vielen Regionen und Städten seien die Grünen stärkste Partei geworden oder in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt eingezogen - und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch in mecklenburgischen Dörfern oder traditionellen Arbeiterstädten. "Da ist was passiert. In der Partei wächst das Bewusstsein des historischen Moments", so der Parteichef.

Die Versäumnisse in der Politik der Union und der SPD sind so groß, dass die Stärke der Grünen nur eine logische Schlussfolgerung daraus ist.

schreibt NutzerIn PTT

Forderung nach neuer Verkehrspolitik

Habeck fordert in der "Zeit" außerdem eine neue Verkehrspolitik. „Wir müssen die Mobilität von Bussen, Bahnen und privaten Pkw stärker verschränken“, so Habeck. Diesen Prozess könne man sehr wohl als Bundesregierung anschieben, etwa indem man den Kommunen die Mittel für neue Verkehrsinfrastrukturen zur Verfügung stellt.

Als konkrete Maßnahme schlägt Habeck eine Anpassung der Kfz-Steuer nach einem Bonus-Malus-System vor, „also große, schwere Autos höher besteuern als kleine“. Über ein SUV-Verbot habe er noch nie nachgedacht, sagte Habeck auf eine entsprechende Frage - aber es gehe auch nicht darum, wie ein Auto aussehe, sondern was es verbrauche. Aufgabe der Politik sei es, dass Autos mit hohem Verbrauch unattraktiv würden.

Auf Widerstand aus Teilen der Bevölkerung seien die Grünen dabei voll und ganz vorbereitet. Und er verstehe jeden Menschen, der nicht permanent darüber nachdenke, was jetzte politisch-ökologisch korrekt sei. "Ich will das auch nicht. Und ich kann das auch nicht", so Habeck. Aber gerade deshalb habe die Politik die Aufgabe, dafür zu sorgen, die Dinge ökologisch zu regeln. "Darum dreht sich der künftige Wettbewerb."