Grünen-Politikerin fordert Ringtausch-Alternativen: Göring-Eckardt offen für direkte Panzer-Lieferungen in Ukraine

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach neuen Wegen für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu suchen, und sich offen für direkte Panzerlieferungen aus Deutschland gezeigt. Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf Probleme beim sogenannten Ringtausch, bei dem östliche Bündnispartner von Deutschland für die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart mit westlichen Fabrikaten entschädigt werden sollen.

[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]

„Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant“, sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können. Das zu klären, ist die Aufgabe der Bundesregierung in den nächsten Tagen.“

Sie wäre auch für direkte Panzerlieferungen, „wenn das schneller geht und wir oder andere Partner es können“, sagte Göring-Eckardt. Deutschlands Rolle bestehe jetzt vor allem darin, „eine ausreichende Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu organisieren - die müssen auch tatsächlich ankommen“.

Die Bundesregierung hatte bereits vor Monaten begonnen, Panzer-Lieferungen in die Ukraine per Ringtausch zu organisieren. Erste Gespräche mit Slowenien dazu wurden im April bekannt. Auch mit Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Polen verhandelte die Regierung. Über die Ergebnisse besteht allerdings Unklarheit.

Die polnische Regierung, die bereits mehr als 200 T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert hat, hatte das Kompensationsangebot der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Statt der angebotenen 20 Leopard-2-Panzer benötige man mindestens 44, um ein Panzerbataillon ausstatten zu können, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek sprach von einem „Täuschungsmanöver“. (dpa)