Politik: Grüne wollen Konvent für EU-Verfassung

Berlin - Grüne und Liberale wollen die EU-Verfassung erneut breit diskutieren lassen. Die Debatte über das Vertragswerk dürfe nicht allein den nationalen Regierungen überlassen werden, forderte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Monica Frassoni, am Donnerstag in Berlin bei einem Treffen von Grünen-Abgeordneten aus Europa. Der Co-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn- Bendit sagte, Ziel einer solchen Diskussion müsse ein Text sein, „der für alle lesbar“ sei.

Bereits zwischen Februar 2002 und Juni 2003 hatte ein EU-Konvent getagt, in dem Vertreter der Regierungen, der nationalen Parlamente und des Europaparlaments einen Text für eine künftige EU-Verfassung ausgearbeitet hatten. In Frankreich und in den Niederlanden war das Vertragswerk vor anderthalb Jahren bei Volksabstimmungen abgelehnt worden. In einem neuen Anlauf will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Juni im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft einen Fahrplan zur Verfassung vorlegen. Cohn-Bendit forderte, zum Ende des deutschen EU-Vorsitzes im Juni einen Konvent einzuberufen, der auf der Basis des gegenwärtigen Verfassungstextes einen Kompromiss ausarbeiten solle. Innerhalb eines Jahres müsse dann eine abgespeckte Fassung vorliegen. Der Text könnte anschließend EU-weit bei der Europawahl 2009 zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Diejenigen EU-Staaten, in denen der neu ausgearbeitete Text gebenenfalls nicht angenommen werde, „müssen sich entscheiden, ob sie in der Europäischen Union bleiben wollen“, sagte Cohn-Bendit.

Auch die Liberalen sprachen sich für eine Neuauflage des Verfassungskonventes aus. Die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen-Fraktion im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, sagte in Berlin, die nationalen Parlamente und die EU-Parlamente müssten in einem solchen Gremium vertreten sein.

Ob und in welcher Form eine Wiederbelebung der EU-Verfassung eine Chance hat, sollen in den kommenden Monaten zwei „Europa-Scherpas“, Merkels Europaberater Uwe Corsepius und der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, mit den anderen EU-Staaten sondieren. Im Dezember hatte der deutsche Botschafter bei der EU in Brüssel, Wilhelm Schönfelder, eine kurze Regierungskonferenz im zweiten Halbjahr 2007 angeregt, die zu einer Einigung in der Verfassungsfrage kommen müsse. Zunächst wollen Vertreter der 18 EU-Staaten, in denen das Vertragswerk bereits ratifiziert ist, dem Vorhaben am 26. Januar in Madrid einen neuen Schub geben.