Vor der Hessen-Wahl: Grünen-Chef Habeck kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck hat sich kurz vor der Landtagswahl in Hessen kritisch über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Er sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik "viel zu lange nach dem Prinzip 'Kopf in den Sand' agiert". Obwohl die Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien schon vor dem Sommer 2015 bekannt gewesen sei, habe Berlin "Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet".

"Dieses 'Auf-Sicht-Fahren' ist das Problem"

Die deutschen Behörden seien weder finanziell noch strukturell ausgestattet worden, um die "humanitäre Aufnahme" Hunderttausender Syrer bewältigen zu können. "Dieses 'Auf-Sicht-Fahren' ist das Problem", kritisierte Habeck. Merkel habe außerdem nicht deutlich genug klar gemacht, dass es sich bei der Situation im Sommer 2015 um eine Ausnahme handelte. "Die Bundesregierung hat vergessen oder versäumt zu sagen: Es ist eben einmalig", sagte Habeck.

Seine Worte kommen kurz vor Hessenwahl an diesem Sonntag, bei der die Grünen laut Umfragen mit einem Spitzenergebnis von rund 20 Prozent rechnen können. Schon länger versucht die Öko-Partei, Wähler jenseits ihrer klassischen Anhängerschaft anzusprechen. In Hessen regieren die Grünen mit der CDU.

Die Aussage über Merkels Flüchtlingspolitik unterstreicht die Positionierung der Grünen unter Habeck in der politischen Mitte. Bislang hatte sich die Partei vor allem hinter Merkels Entscheidung von 2015 gestellt, die Tausenden Flüchtlinge erlaubte, über die offene Grenze aus Österreich nach Deutschland einzureisen. Auf Facebook stellte Habeck am Samstagnachmittag klar, dass die Grünen davon auch nicht abrücken würden. Dass die Bundesregierung zu spät gehandelt habe, hätte seine Partei auch früher schon kritisiert.

Grüne bislang gegen "sichere Herkunftsstaaten"

Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht lehnen die Grünen ab. So sprechen sie sich dagegen aus, Maghreb-Staaten wie Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" anzuerkennen. Union und SPD wollen, dass Migranten aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden. Das Vorhaben scheiterte bislang jedoch am Widerstand der Grünen im Bundesrat.