• Guido Westerwelle im Interview: "In meiner Amtszeit war deutsche Außenpolitik Friedenspolitik"

Warum keine deutschen Soldaten nach Libyen geschickt wurden

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Guido Westerwelle im Interview : "In meiner Amtszeit war deutsche Außenpolitik Friedenspolitik"

Für keine andere Entscheidung sind Sie härter kritisiert worden als für die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Abstimmung. Hadern Sie heute damit?

Nein. Ich bin im Rückblick nicht mit jedem meiner Worte als Außenminister glücklich, aber zu den wirklichen Entscheidungen stehe ich. Mit unserem Beschluss, keine deutschen Soldaten nach Libyen zu schicken, bin ich vollständig im Reinen.

Sie wollten keine Soldaten schicken. War aber auch die Form richtig, nämlich sich wie Russland und China zu enthalten?

Sie vergessen Brasilien und Indien. Ja, in New York im Sicherheitsrat zustimmen und dann in Brüssel bei der Nato ablehnen, wäre nicht gegangen. Aber ich habe vielleicht in der anschließenden Debatte nicht immer die richtigen Worte gefunden. Ich hatte übrigens vor unserer Entscheidung in New York alle Fraktionsvorsitzenden konsultiert, auch der Opposition. Manche von ihnen haben mich nachher hart kritisiert, obwohl sie in diesen Gesprächen noch mit uns gingen. Dass mein Vorgänger und Nachfolger im Amt des Außenministers Frank-Walter Steinmeier damals als Oppositionsführer zu dem stand, was er mir vor der Entscheidung gesagt hat, auch als der Sturm der Kritik losbrach, rechne ich ihm hoch an.

Finden Sie es unfair, dass bei Ihnen mehr Verantwortung für die Libyen-Entscheidung abgeladen wurde als etwa bei der Kanzlerin oder dem Verteidigungsminister?

Ich beschäftige mich nicht mit der Kritik von damals, mir geht es jetzt um die Folgen. Die anhaltende Schwäche des libyschen Staates und die Destabilisierung der ganzen Region machen uns große Sorgen. Was wir gelernt haben sollten, ist doch: Ohne ein klares politisches Konzept erreichen wir eben keine nachhaltige Stabilisierung, von einer Demokratisierung will ich gar nicht erst sprechen. Die Sicherheitsratsresolution hat eine Flugverbotszone geschaffen und zu humanitären Interventionen ermächtigt, in großen Teilen der Welt wurde die Intervention aber als „regime change“ wahrgenommen. Ich habe meine Zweifel, ob der völkerrechtliche Grundsatz der „responsibility to protect“ durch dieses Vorgehen gestärkt wurde. Das wird die Geschichte zeigen.

Sie haben von eigenen Fehlern als Außenminister gesprochen – welche waren das?

Ich denke, wir waren zu optimistisch, als die Welle der Revolutionen durch die arabische Welt schwappte. Bei Besuchen in der Region hatte ich vor allem junge Menschen und Frauen getroffen, für die das der lang ersehnte Aufbruch zu Freiheit und selbstbestimmtem Leben war. Da muss man schon ein Herz aus Stein haben, wenn man sich von der Begeisterung nicht anstecken lässt. Anfangs habe ich auch vom „Arabischen Frühling“ gesprochen, bin dann aber später zum zutreffenderen Begriff der „arabischen Jahreszeiten“ übergegangen. Mir wurde klar, dass in einigen arabischen Ländern ein Frühling einsetzte, andere aber einen erneuten Wintereinbruch erlebten.

Es gibt die These, das Amt des Außenministers sei unabhängig von seinem Inhaber machtpolitisch im Vergleich zum Kanzleramt abgewertet worden – Stichworte Euro-Krise, internationale Bedeutung des Finanzministeriums. Ist das Urteil richtig?

Die Behauptung, das Auswärtige Amt werde unwichtiger, ist provinziell. Sie blendet die Perspektive der Länder aus, die mit Deutschland zu tun haben und für die das Auswärtige Amt der erste Ansprechpartner ist. Deutschland lebt mehr als jedes andere Land in Europa von seiner internationalen Vernetzung. Unsere Außenpolitik hat mit der gewachsenen Stärke Deutschlands in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Das Auswärtige Amt hat viel dazu beigetragen. Unsere wirtschaftliche Stärke und damit unser aller Wohlstand hängen davon ab, dass wir die politischen Beziehungen zu den wirtschaftlichen und politischen Kraftzentren der Welt, den traditionellen im Norden und Westen und den neuen im Süden und Osten, gestalten und ausbauen. Das Ansehen Deutschlands hat in diesen Jahren stark zugenommen. Das mögen Sie auch an unseren Ergebnissen bei wichtigen Wahlen in den Gremien der Vereinten Nationen ablesen.

Kommen wir zu einem aktuellen Konflikt: Wird der ukrainische Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen?

Das Abkommen ist unterschriftsreif. Es kann die Lage der Menschen in der Ukraine nachhaltig verbessern. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung wird es in der Ukraine nur mit einer proeuropäischen Politik geben. Das zeigen doch die Beispiele in der unmittelbaren Nachbarschaft der Ukraine, ganz besonders eindrucksvoll in Polen. Das sehen die Menschen in Kiew, deshalb demonstrieren sie mit der Europa-Flagge in der Hand für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Ist der Boxer Vitali Klitschko der Mann, der die Ukraine nach Europa führen kann?

Ich kenne und ich schätze ihn. Aber wir nehmen nicht Partei für eine Partei, sondern für europäische Werte.

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